LR Schwärzler: Nein zu Schweizer Endlagerungsplänen

Land fordert "völlig gleichberechtigte Einbeziehung der Österreichischen und Vorarlberger Behörden"

Bregenz/Zürich (VLK) - Die Schweiz erwägt in Benken im Kanton Zürich - rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - ein unterirdisches Endlager (Tiefenlager) für radioaktive Abfälle zu errichten. In einem aktuellen Schreiben an das Schweizer Bundesamt für Energie erneuert die Vorarlberger Landesregierung seine ablehnende Haltung, informiert Landesrat Erich Schwärzler.

Bereits in der Stellungnahme zum ersten, im Juni 2006 vorgelegten Entwurf des Sachplans geologisches Tiefenlager hat Vorarlberg ausgeführt, dass nach Ansicht Vorarlbergs das Schweizer Endlagerprojekt nicht ohne Gefahren für die Vorarlberger Bevölkerung und die Vorarlberger Umwelt ist. LR Schwärzler: "Vorarlberg ist weiterhin der Ansicht, dass es für das Endlager keine generelle Sicherheitsgarantie gibt und spricht sich weiterhin gegen das geplante Endlager aus. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist aus Vorarlberger Sicht der einzig gangbare Weg."

Was die Aufnahme des von Vorarlberg in der Stellungnahme vom 21. August 2006 geforderten raumplanerischen Beurteilungskriteriums der Grenznähe (Rücksichtnahme auf Staaten, die die Kernspaltung nicht zur Energieversorgung nutzen) betrifft, wird festgestellt, dass dieser Forderung mit dem vorliegenden Entwurf nicht entsprochen wurde. Schwärzler: "Wir fordern weiterhin die Aufnahme des besagten Kriteriums in den weiteren Verfahrensprozess".

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