Fekter: Vertragsausstieg für die Republik Österreich völlig unsicher!

Wien (ÖVP-PK) - Die Rechtsmeinungen der vier Professoren, die
diese heute, Freitag, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorgebracht haben, konnten bezüglich der Verhaltensregeln für den Geschäftsverkehr (Code of Business Contact) bessere rechtliche Klarheit bringen. Weiterhin unklar ist allerdings, wie der Sachverhalt im Lichte dieser Verhaltensregeln zu beurteilen ist. Diese Umstände sind im Falle eines Vertragsausstieges, der mit Sicherheit zu einem gerichtlichen Zivilverfahren führen würde, vom Richter im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass die Republik Österreich im Falle eines Vertragsausstieges ein hohes Prozessrisiko eingeht. Ein Ausstieg wäre daher wohl nur im Falle klarer Fakten betreffend die Auftragsvergabe beeinflussender Zahlen gerechtfertigt. Das erklärte die Vorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter am Rande der heutigen Ausschusssitzung. ****

Zufrieden zeigte sich Fekter über die Aussagen von Prof. Mayer. Dieser hat im heutigen Ausschuss bestätigt, dass im Sinne seiner Rechtsmeinung aus dem Jahr 1989 die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen der betroffenen Behörde obliegt. "Damit ist diese leidige Diskussion wohl endgültig klargestellt", schloss Fekter.
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