Buchinger: Mindestsicherung ein Pfeiler der Armutsbekämpfung Soziales und Konsumentenschutz im Budget-Unterausschuss

Wien (PK) - Der letzte Tag der Budgetberatungen im Unterausschuss wurde mit der Behandlung des Kapitels Soziales und Konsumentenschutz eingeleitet. Für diesen Bereich stehen 2007 2.006,8 Mill. € an Ausgaben zur Verfügung. Hiefür entfallen auf die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz 1.536 Mill. €, auf die Einrichtungen der Kriegsopfer- und Heeresversorgung 314,5 Mill. €, auf Maßnahmen für Behinderte 78 Mill. €. 2008 wird man für Soziales und Konsumentenschutz insgesamt 2.060,9 Mill. € ausgeben, auf die Sachausgaben entfallen 2.010,7 Mill. €. Während die Ausgaben für die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz sowie für Maßnahmen für Behinderte gegenüber dem Budget 2007 angehoben werden, verringert sich der Ansatz für die Einrichtungen der Kriegsopfer- und Heeresversorgung.

2007 (2008) werden im Rahmen der Sozialversicherung im Budget an Ausgaben 7.450,3 Mill. € (7.669,6 Mill. €) ausgewiesen. Davon entfallen 6.466,5 Mill. € (6.672,6 Mill. €) auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung und für die Ausgleichszulagen werden
940,9 Mill. € (952,3 Mill. €) aufgewendet.

G-Abgeordneter Karl Öllinger kam vorerst auf die Causa BAWAG und auf den Konsumentenschutz zu sprechen und wollte wissen, wie sich das Ressort zu dem Fall, dass ein Drittstaatsunternehmen von seiner österreichischen Tochterfirma verlangt, das österreichische Arbeits-und Sozialrecht nicht anzuerkennen bzw. Konten von bestimmten Personen zu kündigen, stellt. Seine weitere Frage betraf das Hausbetreuungsgesetz sowie die Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension.

Abgeordneter Werner Amon (V) wies darauf hin, dass im Regierungsübereinkommen ein umfassendes Paket zur Armutsbekämpfung vereinbart wurde. Vom Minister wollte er wissen, wie es mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung aussehen wird und wie weit die Gespräche der Sozialpartner über den Mindestlohn gediehen sind.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) meinte, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien derzeit so günstig, dass man eine Trendwende im Sozialbereich einleiten könnte. Das Budget sei aber ein "Budget der vertanen Chancen". Seine Fragen bezogen sich auf das Projekt der Mindestsicherung, auf die Anzahl der (Unter)Arbeitsgruppen und deren Kosten, die Aufwendungen für externe Beratungstätigkeit und die Geschäftseinteilungsänderung hinsichtlich der Männerabteilung.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) interessierte sich unter Bezugnahme auf den Schwerpunkt Armutsbekämpfung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und für die Steigerung der Mindestpensionen. Ihre Fragen betrafen die behinderten Menschen (u.a. Beschäftigungspflicht, Planstellen, Beschäftigungsoffensiven) und CSR (Corporate Social Responsibility).

Abgeordnete Ursula Haubner (B) hinterfragte die Pflege und Pflegevorsorge, vor allem die Umsetzung der 24-Stunden-Pflege, eine etwaige Valorisierung des Pflegegeldes, die Neubewertung der Pflegestufen in Anlehnung an den Betreuungsaufwand (betrifft Demenzkranke), die Verlängerung der Hacklerregelung und den Härteausgleich für Pensionisten. Weitere Fragen betrafen den Seniorenplan und die Besuchsbegleitung.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) erkundigte sich nach der Anmeldung neu und der Behindertenanstellung. Abgeordnete Maria Grander (V) konzentrierte sich auf die Pflege, vor allem auf die Pflegeschulung und Pflegeberatung, und auf deren Finanzierung. Abgeordneter Dietmar Keck (S) wollte wissen, welcher Betrag für die Pensionsanpassung für 2008 budgetiert wurde und welche Korrekturen bei der Schwerarbeiterregelung vorgenommen werden. Den Minister fragte er auch, wie er zur Forderung der Seniorenvertreter stehe, für die Erhöhung der Pensionen den Preisindex für die Pensionistenhaushalte heranzuziehen. G-Abgeordnete Theresia Haidlmayr kam u.a. auf die persönliche Assistenz, den Ausgleichstaxfonds und die angebliche Erhöhung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu sprechen.

Sozialminister Erwin Buchinger meinte im Zusammenhang mit den neuesten Ereignissen bei der BAWAG, aus seiner Sicht könne man zivilrechtlich gegen diese Vorgangsweise nichts unternehmen, jedoch wären verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen möglich. Außerdem dürfte eine EU-Richtlinie verletzt worden sein.

Hinsichtlich des Hausbetreuungsgesetzes verwies der Ressortleiter darauf, dass keiner der beteiligten Minister seine Aufgabe abgeschlossen habe. Sein Ressort befinde sich in intensiven Verhandlungen mit den Ländern, um die Grundlagen festzulegen und die Finanzierung möglich zu machen. Am 1. Juni bzw. am 28. Juni 2007 werde das Modell den Ländern zur Kenntnis gebracht und hoffentlich einer Beschlussfassung zugeführt, so Buchinger. Bei der unselbständigen Tätigkeit im Rahmen des Hausbetreuungsgesetzes habe sich Minister Bartenstein weitgehend an die Regelungen des Hausangestelltengesetzes gehalten. Auf jeden Fall werde es laut Ressortchef noch Korrekturen zum Gesetzentwurf geben, zumal der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und fast alle Länder auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen haben. Mit "Hochdruck" werde im Wirtschaftsministerium und im Sozialministerium gearbeitet, um möglichst bis Sommer 2007 ein legales Modell zustande zu bringen.

Für die Mindestsicherung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die am 26. Februar zum ersten Mal zusammengetreten ist; sie hat sich auf fünf Unterarbeitsgruppen, die die einzelnen Thematiken aufarbeiten, verständigt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt für Buchinger nur einen wesentlichen Pfeiler der Armutsbekämpfung dar. Weitere Pfeiler sind die Vollbeschäftigungspolitik und die Einführung eines Mindestlohns.

Zu den Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung führte das Regierungsmitglied aus, dass die erste Phase (Anhebung der Ausgleichszulage auf ein armutsvermeidendes Niveau) 118 Mill. € pro Jahr kosten wird. Für die Anhebung der Notstandshilfe bei den unteren Bezügen durch die Erhöhung der Nettoersatzquote in Richtung armutsvermeidendes Niveau sind Mittel in der Höhe von 80 Mill. € pro Jahr notwendig; der Bund wird daher für diesen Bereich der Armutsvermeidung jährlich 200 Mill. € zusätzlich zur Verfügung stellen. Schließlich werden im Rahmen der ersten Stufe die Länder eine Harmonisierung und Anhebung der Sozialhilfe auf 726 € vornehmen, was geschätzte Kosten zwischen 60 und 120 Mill. € bedeutet. Die zweite Etappe sei politisch noch nicht vereinbart, aber Buchinger will seine Idee der Negativsteuer, die etwa von Leitl positiv bewertet wird, einbringen und rechnet mit einer Umsetzung im Rahmen der Steuerreform 2009/2010.

Die Überlegung des F-Abgeordneten Herbert Kickl, die Sozialleistungen und die Sozialversicherungsleistungen sollten für Nicht-Staatsbürger geringer ausfallen, konnte der Sozialminister nicht gutheißen und verwies darauf, dass es rechtliche Grundlage im Sozialversicherungssystem sei, dass der, der eine Leistung einzahlt, das Recht hat, eine Leistung im Anlassfall in Anspruch zu nehmen. Das Ansinnen von Kickl bezeichnete Buchinger als verfassungswidrig, völkerrechtswidrig und vertragswidrig.

Fünf Arbeitsgruppen (zur Vereinfachung der Pensionsverrechnung, zur Schwerarbeit, Mindestsicherung, Pflegesicherung und zur Invaliditätspension) und eine interne Arbeitsgruppe wurden eingerichtet. Zusätzliche Kosten sind nicht entstanden.

Bis jetzt wurde kein externes Gutachten in Auftrag gegeben, man werde auch in Zukunft nicht so exzessiv wie in der Vergangenheit vorgehen, da das Geld möglichst uneingeschränkt den betroffenen Personen zugute kommen soll, so Buchinger.

Im Zusammenhang mit der Behinderteneinstellungsquote teilte der Minister mit, dass nur die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Kärnten die Quote erfüllt haben. Im Ressort gibt es eine Übererfüllung von mehreren hundert Personen. Der Bund hält aber seine Quote nicht ein. Buchinger wies auch darauf hin, dass alle Sozialminister vor ihm im Ressort die Quote erfüllt haben.

Das Budget beinhalte keine Valorisierung des Pflegegeldes, es sei aber eine deutliche Anhebung vorgesehen. Für diesen Bereich gab es in den Budgets 2005 und 2006 eine Steigerung von 4 %, auch in den Etats 2007 und 2008 ist eine Anhebung um 4 % budgetiert, vor allem weil es immer mehr Pflegegeldbezieher gibt. Die Einstufung von Demenzkranken werde diskutiert.

Die Überprüfung der Anmeldung bei der Sozialversicherung soll effektiver gestaltet werden, da sich diese derzeit als "zahnlos" erweist. Als zweiter Schritt sei eine Generalunternehmerhaftung geplant.

Bei den Pensionsanpassungen 2007 sprach der Ressortchef von Kosten in der Höhe von 385 Mill. €, für die Einmalzahlung sind 90 Mill. € vorgesehen. Für 2008 sind bei einer angenommenen Anpassung von 1,7 % Kosten in der Höhe von 420 Mill. € budgetiert.

Als wichtigste Korrektur bei der Schwerarbeiterregelung erachtet es Buchinger, die Nachtarbeit in die Schwerarbeit einzubeziehen. Ungefähr 100 Anträge auf Schwerarbeiterpension sind bei der Pensionsversicherung eingegangen, 80 Anträge bei der SVA der Bauern.

In einer zweiten Fragerunde meldeten sich abermals mehr als ein Dutzend Abgeordnete zu Wort, wobei u.a. die Verwaltungskosten und einzelne Förderungen durch das Sozialressort (Abgeordneter Gradauer, F), Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung sowie mit Pensionen (die V-Abgeordneten Donabauer, Riener, Höfinger und Sieber, S-Mandatare Schopf und Riepl sowie F-Abgeordneter Themessl), das freiwillige Sozialjahr (Abgeordnete Haubner, B), Unterstützungen für ältere ArbeitnehmerInnen (Abgeordnete Königsberger-Ludwig, S) und Gender-Budgeting (Abgeordnete Heinisch-Hosek, S). G-Abgeordneter Öllinger bedauerte, dass der Sozialbericht nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre vorgelegt werde.

Im Zusammenhang mit einer Frage nach Förderungen für das Maimonides-Zentrum und die Iraelitische Kultusgemeinde (Abgeordneter Gradauer, F) und der Forderung nach "getrennten Kriterien" für Inländer und Ausländer in der Sozialversicherung, zumal Zuwanderung langfristig das System gefährde (Abgeordneter Kickl, F), sprach sich Abgeordneter Öllinger gegen eine "Apartheid-Versicherung" aus; im Maimonides-Zentrum, einem Pflegeheim für jüdische Mitbürger, könnten diese wenigstens vor "antisemitischen Rülpsern" sicher sein. Abgeordnete Haidlmayr sprach sich für Kostenwahrheit aus; Menschen mit Behinderungen würden allerdings "immer mehr herausbekommen, als sie einzahlen". "Menschen dürfen aber nicht über die Kosten definiert werden", warnte die Abgeordnete und fragte, welcher Gruppe als nächster die Kosten vorgehalten würden. Kritisch wandte sie sich gegen die Abschiebung von Behinderten in die Arbeitsunfähigkeit, auch durch das AMS, zumal diese vielfach keinen Pensionsanspruch erworben hätten und auf die Sozialhilfe angewiesen wären.

Sozialminister Erwin Buchinger betonte erneut, es sei keinesfalls an eine getrennte Erfassung gedacht. Er stehe für ein "breites Solidarsystem" und halte dabei jede Differenzierung für gefährlich. Der von Abgeordnetem Riepl (S) angesprochenen Praxis von Unternehmungen, Vollzeitkräfte nur als Teilzeitkräfte anzumelden, versprach der Minister nachzugehen. Respekt zollte Buchinger den AbsolventInnen des freiwilligen Sozialjahres, äußerte sich aber leicht skeptisch bezüglich der Möglichkeit der Bewertung als Ausbildungsjahr. Den Zwei-Jahre-Rhythmus beim Sozialbericht möchte der Minister beibehalten; der nächste Sozialbericht ist im kommenden Jahr vorgesehen. Fragen, die ob ihrer Menge und im Hinblick auf die zeitlichen Möglichkeiten nicht in der Sitzung beantwortet werden konnten, wird Sozialminister Buchinger schriftlich beantworten.

Dies gilt auch für viele der Fragen, die in der Fragerunde zum Thema Konsumentenschutz von den Abgeordneten Hradecsni (G), Haubner (B), Rädler und Aubauer (beide V) sowie Maier, Ehmann, Keck, Kaipel, Wimmer, Becher, Ablinger, Füller und Grossmann (alle S) an den Minister gerichtet wurden. Einig zeigte sich der Ressortchef mit Abgeordnetem Maier in der entschiedenen Ablehnung der Praxis, die es z.B. US-Geheimdiensten ermögliche, auf Daten von Finanzdienstleistern bzw. deren Kunden zuzugreifen; dies stehe gegen österreichisches wie gegen EU-Recht, betonte Buchinger. Ebenso solle gegen unseriöse Gewinnspiele und gegen die Praktiken gewisser SMS-Mehrwertdienste vorgegangen werden. Durch beim VKI in Auftrag gegebene Musterprozesse bzw. Verbandsklagen soll Rechtsklarheit hergestellt werden. Rechtliche Klärung brauche es auch hinsichtlich der ORF-Gebührenpflicht für Besitzer von TV-tauglichen Computern und Mobiltelefonen. Im Zusammenhang mit der wachsenden Verschuldung, vor allem junger Menschen, ortete der Minister ein "reduziertes Problembewusstsein", speziell bezüglich Handy-Kosten; die zertifizierten Schuldnerberatungsstellen sollen gestärkt werden. Porno- und Gewaltdarstellungen via PC und Handy - eine Frage der Abgeordneten Grossmann (S) - fielen eher in die Kompetenz der Länder oder ressortierten ins Strafrecht als zum Konsumentenschutz, die Frage des Fahrens mit Licht am Tag und einschlägiger Studien - eine Frage der Abgeordneten Aubauer (V) - zum Verkehrsminister.

(Schluss Soziales/Forts. Ausschuss)

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