Öllinger: Kritik von FPÖ an IKG passt gut ins Bild

FPÖ stellt sich selbst ins rechtsextreme Eck

Wien (OTS) - "Die FPÖ tut selbst alles dafür, um im rechtsextremen Eck zu stehen", erklärte der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. So hat die FPÖ im Budgetausschuss des Nationalrats jüdische Organisationen ins Visier genommen und die Förderung der Israelitischen Kultusgemeinde und des Maimonides-Zentrums gezielt hinterfragt. "Es passt gut ins Bild, dass die FPÖ nunmehr den Attackierten Hasstiraden unterstellt. Auf Täter-Opfer-Umkehr ist die FPÖ ja geradezu spezialisiert", so Öllinger. Angesichts der blauen Kuscheleien mit RechtsextremistInnen in ganz Europa ist die Forderung der IKG, die FPÖ nach dem Verbotsgesetz zu überprüfen, leicht nachzuvollziehen, sagte Öllinger.

"Wer Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Organisationen wie der `Front National´ und `Vlaams Belang´ veranstaltet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er als rechtsextrem eingestuft wird", so Öllinger. Informationen über Verbindungen etwa zwischen Mitgliedern und Funktionären des Ring Freiheitlicher Jugend und rechts-rechten Organisationen in ganz Europa gibt es zuhauf: "Da gibt es Funktionäre, die auf Treffen mit rechtsextremen, neofaschistischen und neo-nazistischen Organisationen fahren und andere, die nichts dabei finden, sich über das Internet den Holocaust verherrlichende Lieder zu besorgen", so Öllinger.

"Und selbst wenn die FPÖ ihr Logo nicht für das morgen stattfindende Nazi-Treffen in Lissabon zur Verfügung gestellt hat, sagt es doch etwas über die Politik dieser Partei aus, wenn Nazis über die Verwendung des Parteilogos ihre Nähe zur FPÖ suchen."

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