BZÖ-Petzner: Skandalöse Einstufungen beim Pflegegeld für Kinder

Gibt es Weisungen von Schaunigs Abteilung 13 an die Amtsärzte, bei der Einstufung des Pflegegeldes bei Kindern besonders rigide zu sein?

Klagenfurt (OTS) - "Die Einstufung des Pflegegeldes bei Kindern
ist ein Skandal. Schwerstkranke und behinderte Kinder bekommen in Kärnten meist nur die niedrigen Pflegestufen 1 oder 2, während in anderen Bundesländern bei vergleichbaren Fällen weitaus höheres Pflegegeld vergeben wird. Es darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten gespart", empört sich der gf. Landesparteiobmann des BZÖ Stefan Petzner.

Bei der Ermittlung des Pflegebedarfes schwerstbehinderter Kinder werde bloß der Mehraufwand im Vergleich zu gleichaltrigen nicht behinderten Kindern zur Berechnung herangezogen und die Einstufungsverordnungen würden im Wesentlichen nur auf die Bedürfnisse von Erwachsenen abzielen. "Das führt zu dramatischen Situationen. So bekommt ein fast blinder 8-jähriger Bub aus Hermagor nach der Begutachtung der Kärntner Amtsärzte kein Pflegegeld. Dies obwohl er regelmäßige Aufsicht benötigt, ohne die er akut verletzungsgefährdet ist, und obwohl bei blinden Kindern eine Mindesteinstufung in die Pflegestufe 3 vorgesehen ist. Ein todkrankes zweieinhalb Jahre altes Mädchen, das an regelmäßigen Erstickungsanfällen litt und Tag und nach Nacht beaufsichtigt werden musste, wurde nur die Stufe 1 zugebilligt. Kinder mit derselben furchtbaren Krankheit wird in anderen Bundesländern zumindest die Stufe 5 zugebilligt", so Petzner

Es stelle sich die Frage, ob es von Seiten der Abteilung 13 eine Weisung an die Amtsärzte gebe, bei der Einstufung des Pflegegeldes bei Kindern besonders rigide zu sein. "Frau Schaunig soll einmal beantworten, wie viele Kinder in Kärnten Pflegegeld bekommen und wie der der Vergleich mit den anderen Bundesländern ausschaut. Dann wird ans Licht kommen, welche soziale Kälte die Soziallandesrätin an den Tag legt", erklärt der Landesparteiobmann. Zur Forderung Schaunigs, das Landespflegegeld um 15 Prozent zu erhöhen, erklärt Petzner, dass es aufgrund einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund es gar keinen Alleingang Kärntens zur Erhöhung des Pflegegeldes geben könne. Petzner: "Frau Schaunig soll sich einmal von ihrem Sozialminister Buchinger aufklären lassen."

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