KO Scheuch: BZÖ bringt Antrag auf Sonderlandtagssitzung ein

Durch die Sonderlandtagssitzung soll Sozialreferentin Schaunig gezwungen werden, endlich die Versäumnisse in ihrem Sozialreferat zu beheben.

Klagenfurt (OTS) - "Die gestern über die Bühne gegangene Pflegeenquete hat gezeigt, dass es in Kärnten großen Handlungsbedarf und viele offene Fragen im Pflegebereich gibt. Trotzdem ist Schaunig bei der Veranstaltung nur durch Schönreden und Negieren der Probleme beziehungsweise durch Aufstellen irgendwelcher schlecht durchdachten Forderungen aufgefallen. Wegen ihrer Unfähigkeit herrschen in ihrem Referat in vielen Bereichen chaotische Zustände. Daher sind wir der Ansicht: Wenn die Exekutive säumig ist, muss die Legislative handeln. Das BZÖ fordert deswegen eine Sondersitzung des Landtages. Wir haben heute bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht.", erklärt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Schaunig habe kein umfassendes Konzept anzubieten, wie es im Pflegesektor in Kärnten weiterzugehen habe. Dabei dränge die Zeit, denn schließlich trete bald die neue Heimverordnung in Kraft. "In der Sonderlandtagssitzung sollen die Zukunft der Pflege in Kärnten und die Missstände im Sozialreferat behandelt werden. Um zu zeigen, dass das BZÖ mit den besseren Lösungsvorschlägen als die zuständige Referentin aufwarten kann, haben wir ein 10-Punkte-Programm mit zeitgemäßen Lösungen zum Thema Pflege ausgearbeitet, das wir der Frau Soziallandesrätin gerne präsentieren werden, um ihr weiterzuhelfen", so Scheuch.

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