Findeis: 15 von 21 Grenzüberwachungsinspektionen sollen geschlossen werden

SPÖ fordert Weiterbestand aller Grenzüberwachungsposten in den Bezirken

St. Pölten, (SPI) - "Wie nun bereits aus höchsten niederösterreichischen Polizeikreisen zu erfahren ist, scheinen die Tage des Grenzüberwachungspostens Laa/Thaya gezählt. Mittlerweile wird unter der Hand bestätigt, dass im Innenministerium die Schließung des Postens spätestens mit Ende 2007 beschlossene Sache ist. Damit würde der Bezirk Mistelbach eine seiner wichtigsten sicherheitspolitischen Einrichtungen verlieren, parallel ist auch mit einem Abzug der Polizistinnen und Polizisten zu rechnen. Allein in Laa/Thaya versehen derzeit 60 PolizistInnen ihren wertvollen Dienst. Ein Abzug wäre ein Anschlag auf die Sicherheit der Region, der nicht hingenommen werden darf. Der Posten Laa/Thaya muss bestehen bleiben, die Beamtinnen und Beamten müssen in der Region für wichtige Sicherheitsaufgaben auch nach dem Fall der Schengen-Grenzkontrollen verbleiben", stellt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, klar gegen die vorgesehene Schließung des Grenzüberwachungspostens Laa/Thaya.****

Doch allein mit Laa/Thaya ist es nicht geschehen. Das Innenministerium plant eine massive Zusperrwelle in der Grenzregion. Alles in allem soll in den Bezirken, Gmünd, Waidhofen/Thaya, Horn, Hollabrunn, Mistelbach und Gänserndorf jeweils nur eine Grenzinspektion verbleiben. Niederösterreich hat derzeit 21 Grenzüberwachungsinspektionen, nicht weniger als 15 droht damit die Schließung. "Jahrelang wurde die Bevölkerung der Grenzregionen durch die Lage am Eisernen Vorhang benachteiligt. Nun leiden gerade diese Regionen unter der massiv gestiegenen Kriminalität. Jetzt sollen die Menschen durch die Schließung der Polizeidienststellen und den Abzug Hunderter Beamtinnen und Beamten nochmals bestraft werden. Das ist absolut inakzeptabel. Mit dem Fall der Schengen-Grenzkontrollen ist damit zu rechnen, dass die Kriminalität neuerlich massiv ansteigt. Hier wird eine ganze Region im Stich gelassen. Das werden sich die Gemeinden und die Bevölkerung nicht gefallen lassen", sieht Findeis bereits massiven Widerstand in der Region.
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