100 Tage rot-schwarz - WESTENTHALER: SPÖ und ÖVP nur bei Belastungen einig

Wien 2007-04-20 (OTS) - "Einig sind SPÖ und ÖVP nur dann, wenn es darum geht, die Österreicherinnen und Österreicher mit höheren Steuern und Gebühren zu belasten. Kanzler Gusenbauer und sein Regierungschef Molterer haben auf der ganzen Linie versagt. Wenn es, wie vom BZÖ gefordert, eine Strafe für gebrochene Wahlversprechen geben würde, dann wäre Gusenbauer bis an sein Lebensende verschuldet", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts der armseligen 100-Tage-Bilanz der großen Koalition der kleinen Ergebnisse. SPÖ und ÖVP würden sich täglich nur belauern und auf Fehler des jeweils Anderen warten.

"Wenn man dieses Regierungsprogramm mit den Versprechungen vor der Wahl vergleicht, dann ist ein hundertjähriger Bauernkalender verlässlicher", so Westenthaler. Das BZÖ habe hingegen 27 Anträge eingebracht, ein Gegenmodell zum Regierungsprogramm entwickelt, ein Klimaschutzpaket vorgestellt, eine Sondersitzung zum Sicherheitsthema einberufen, in einer Bürgerinitiative 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot gesammelt und übergeben, eine Bewegung Pro Autofahrer auf www.melkkuh.at gestartet, sich für die Familien eingesetzt und ein Müttergehalt entwickelt, betont Westenthaler der damit nur einen kleinen Auszug aus den vielen Initiativen des BZÖ aufzählt.

Die Große Koalition habe das Kunststück geschafft, in 100 Tagen keine einzige vernünftige Maßnahme zu beschließen oder auf den Weg zu bringen. "Wenn unter BZÖ-Regierungsbeteiligung das Motto Speed Kills geherrscht hat, dann agieren SPÖ und ÖVP in Slow Motion", betont Westenthaler, der an die Reformen im Jahr 2000 erinnerte. So seien neben einem Budget unter anderem die Pensionssicherungsreform, das ÖIAG-Gesetz, die Reform der Sozialversicherung, das NS-Entschädigungsgesetz, die ORF-Reform, die Neuregelung des Zivildienstes, ein neues Mietrecht, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und ein neues Sicherheitspolizeigesetz umgesetzt oder auf Schiene gebracht worden. "Das Jahr 2000 zeigt, was möglich ist, wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind", bekräftigt der BZÖ-Chef, der gleichzeitig an den nationalen, wie auch internationalen Widerstand gegen die Wenderegierung erinnert.

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