Jarolim: Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag aus rechtlicher Sicht möglich

"Fazit von Professor Aicher geht klar in Richtung Vertragsausstieg"

Wien (SK) - "Mit seinen präzisen Ausführungen hat der renommierte Experte und Verfasser der Verhaltensregeln des Eurofighter-Vertrages dargelegt, dass schon aufgrund der bisher bekannt gewordenen und außer Streit stehenden Fakten ein Rücktritt vom Vertrag aus rechtlicher Sicht möglich ist", bewertet der SPÖ-Justizsprecher und Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Hannes Jarolim die heutige Befragung von Univ. Prof. Dr. Josef Aicher als Sachverständiger im U-Ausschuss. Aicher verwies darauf, dass der Lobbyist Steininger sehr wohl dem "unmittelbaren beherrschenden Einfluss" von EADS als Bieter unterlag und somit Punkt zwei besagter Verhaltensregeln zum Tragen komme. "Insbesondere die von Lobbyist Steininger als Grund für seine Aussageverweigerung angeführte Regressverpflichtung hinsichtlich EADS wurde von Professor Aicher als hinreichender Grund für einen Vertragsausstieg genannt", erläutert Jarolim. ****

Ein weiteres Argument für einen Vertragsausstieg liege laut Aicher, so Jarolim weiter, überdies in der finanziellen Leistung von Steininger an die Firma von Erich Wolf begründet, zumal die Geld"spende" in der Höhe von 87.600 Euro sehr wohl noch während der aufrechten Vertragsverhandlungen - nämlich vor Unterzeichnung des Vertrags - geflossen sei. "Das Fazit von Professor Aichers geht klar in Richtung Vertragsausstieg", so Jarolim abschließend. (Schluss) ps/mm

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