Lockl: 100 Tage Rotschwarz - Kurswechsel ist nicht in Sicht

Grüne: "Gusenbauer ist Kanzler. Frage bleibt: Wozu?"

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Gusenbauer lebt offenbar in seiner eigenen Welt. Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen ist der von der SPÖ versprochene Kurswechsel nicht in Sicht. Gusenbauer hat sein Ziel erreicht, er ist Kanzler. Die Frage bleibt: Wozu?", resumierte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, über die ersten 100 Tage des Bundeskanzlers. "Was hat sich für die Bevölkerung nach den ersten 100 Tagen Rotschwarz konkret verbessert? Wo sind die revolutionären und aufsehenerregenden Klimaschutzmaßnahmen, die eine echte Energiewende sicherstellen? Wo ist das Bleiberecht, welches das Zerreißen tausender Familien durch unmenschliche SPÖ-ÖVP-Fremdengesetze in Zukunft verhindert? Wo bleibt der überfällige Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen? Wo ist der große Wurf in der Bildungspolitik? Gusenbauer ignoriert die Realität und schwebt auf den Luftblasen seiner eigenen Regierung", bilanziert Lockl.

"Die Regierung hat bisher ein Doppelbudget beschlossen und eine Reihe von vereinzelten Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich angekündigt, bei denen nicht nur die Finanzierung in den Sternen steht. Hier von einer ´Trendwende` zu sprechen, gleicht einer Verschaukelung der Bevölkerung. Tatsächlich bestätigt sich der Eindruck, der bereits beim Abschluss des Regierungsprogramms festzustellen war: Der Kurs von Wolfgang Schüssel wird in wichtigen Bereichen fortgesetzt", so Lockl.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004