Herzog: Anti-Rassismusbeschluss der EU misst mit zweierlei Maß!

Warum hat die österreichische Außenministerin zugestimmt?

Wien, 20-04-2007 (fpd) - Die Gesetzesflut seitens der EU bordet über. Alle Details des privaten- und öffentlichen Lebens werden einer freiheitsfeindlichen Reglementierung unterworfen. Bestimmungen sind oft genug fragwürdig und greifen massiv in Bürgerrechte ein, wie auch die völlig ausufernde Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die in blindem Gehorsam zwar von Wien aber nicht von allen anderen Bundesländern mit Punkt und Beistrich nachvollzogen wurde, so heute FPÖ-Stadtrat Johann Herzog.

Auch die jetzt erfolgten Beschlüsse hinsichtlich der Anti-Rassismusgesetze treiben ihre Blüten. Laut Meldungen in den Medien ist dabei auch der besondere Schutz des Islams vorgesehen. Von einem Schutz der Christen vor Diskriminierung ist jedoch nirgendwo die Rede. In der von der EU-Spitze heftig umworbenen Türkei finden schlicht und einfach Christenverfolgungen statt, die jüngst zu fundamentalistisch oder nationalistisch begründeten Morden an Christen geführt haben. Diese Tatsachen berühren die EU-Spitze jedoch nur wenig, so Herzog.

Den Gipfelpunkt stellt aber die Abwertung der Opfer des kommunistischen Terrors in der Sowjetunion und in Osteuropa dar. Durch Verweigerung der Einbeziehung von mindestens 20 Millionen Ermordeten entlarvt sich der vorgeschobene moralische Ansatz von selbst. Die Einführung von unterschiedlichen Kategorien von Opfern totalitärer Regime und deren unterschiedliche Behandlung zeugt von einem unglaublichen menschenverachtenden Zynismus. Ganz erstaunlich, dass hier die österreichische Außenministerin, die man einem christlichen Weltbild verpflichtet glaubt, solchen Gesetzesinitiativen im Namen Österreichs ihre Zustimmung gibt, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002