100 Tage Regierung - Gusenbauer: "Endlich eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert"

"Neues Vertrauen in Politik notwendig"

Wien (SK) - Angesichts der ersten 100 Tage der SPÖ-geführten Regierung zog Kanzler Alfred Gusenbauer mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern eine Bilanz. Bis auf Sozialminister Erwin Buchinger, der zur selben Zeit im Budgetausschuss anwesend sein musste, und Staatssekretär Christoph Matznetter präsentierte die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft in kurzen Statements bisherige Erfolge und weitere Vorhaben. Österreich habe jetzt eine Regierung, so Gusenbauer, die die wichtigen Themen, die die Menschen wirklich betreffen, angeht, wie Pensionen, Pflege, Armut oder Bildung. "Durch den Regierungseintritt der SPÖ gibt es endlich eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert", betonte Gusenbauer. Erforderlich sei auch "ein neues Vertrauen in die Politik"; in den vergangenen Jahren sei das Unrechtsbewusstsein geringer geworden, so der Kanzler. ****

Viele der Themen, die heute diskutiert würden, seien in der vorigen Regierung als "Mickymaus-Themen" abgetan worden; "wie lange hat es keine sinnvolle Diskussion zu den Themen Kinderbetreuung, Pflege, soziale Gerechtigkeit gegeben?", so Gusenbauer in der Pressekonferenz. Aufgabe der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder sei mitzuarbeiten, "dass die Lebensbedingungen der Menschen konkret verbessert werden".

Die Ausgangslage dafür sei gut: Der Optimismus der Österreicher war seit zehn Jahren nicht mehr so groß wie heute, die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosigkeit sinke - das heiße natürlich nicht, dass man "die Hände in den Schoß legen dürfe", sondern man müsse in Bildung, Forschung, Entwicklung investieren.

Für notwendig hält der Bundeskanzler auch ein "neues Vertrauen in die Politik". In der Vergangenheit habe sich ein Weg eingeschlichen, wo das Unrechtsbewusstsein gering war, wo nicht klar war, "was geht, was geht nicht". "Es ist pures Gift für die Demokratie und die Politik, wenn die Menschen undifferenziert kein Vertrauen in die politisch Handelnden haben, weil sie meinen, die richten es sich ohnehin". "Schonungslos aufzeigen, wo es Unbvereinbarkeiten gibt", sei auch "wichtige Aufgabe der Medien".

Justizministerin Maria Berger betonte: "Erstmals seit langer Zeit ist wieder engagierte Justizpolitik möglich." Als ihre Ziele sieht sie, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, die Unterstützung benachteiligter Personen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, Opferhilfe und Maßnahmen für jugendliche Straftäter. Auch müsse den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen entsprochen werden, etwa im Familienrecht. "Recht darf nicht diskriminieren." Als Erfolge der letzten 100 Tage hob Berger die Aufstockung der Mittel für den Opferschutz hervor, das Haftentlassungspaket, das Vorhaben eines neuen Straftatbestands bei häuslicher Gewalt, die Personalaufstockungen und den Plan der Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs.

"Die Frauenanliegen sind wieder etwas wert", sagte Frauenministerin Doris Bures. Das sei schon daran zu erkennen, dass das Frauenbudget um 35 Prozent aufgestockt wurde. Mit der Anhebung der Mindestpension sei es gelungen, 150.000 Frauen über die Armutsgrenze zu heben. Und die Verhandlungen zum Mindestlohn wurden "auf gute Schienen gebracht". Beim Kindergeld wird mehr Wahlfreiheit für Frauen und Familien im Mittelpunkt der Reform stehen. Und am Ausbau der Ganztagsschulplätze und der Nachmittagsbetreuung wird gearbeitet. "Das alles zeigt, das Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist und in allen Ministerien stattfindet."

Verteidigungsminister Norbert Darabos hob für sein Ressort die "klare sozialdemokratische Handschrift" hervor. So wurde die gesetzliche Regelung für sechs Monate Grundwehrdienst beschlossen. Der Assistenzeinsatz bleibt aufrecht, die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission werden umgesetzt und die Friedenseinsätze Österreichs bleiben ein Schwerpunkt, der mit einer Personalaufstockung forciert werden soll.

Infrastrukturminister Werner Faymann betonte die "Lebensader Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur" für das Wirtschaftswachstum in Österreich. In Abstimmung mit den Bundesländern sei ein Programm entwickelt worden, das auch finanziell realistisch umgesetzt werden kann. Denn wesentlich sei es, nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern Maßnahmen auch umzusetzen. Hier habe es in den letzten Jahren einen Reformstau gegeben.

"Bildungspolitik ist ein Herzstück dieser Regierung, Bildung ist ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie", so Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Nach "Jahren der Stagnation, des Kürzens, des Lehrerabbaus investieren wir endlich wieder in Bildung", so Schmied, die auf Projekte wie kleinere Klassen, Ausbildung der Lehrer, Ausbau der Tagesbetreuung oder die Ausbildungsgarantie verwies. Es gehe, so Schmied, "um das Entdecken der Begabungen und Talente bei gleichzeitigem Eingehen auf die Schwächeren".

Auch die Staatssekretärinnen Christa Kranzl und Heidrun Silhavy berichteten aus ihren Aufgabengebieten. Kranzl verwies auf die Ziele der Regierung im Bereich Forschung: In den ersten 100 Tagen wurden Forschungsprojekte evaluiert; man wolle Schwerpunkte setzen bei Energiemaßnahmen und bei kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Eine bürgernähere und barrierefreie Verwaltung ist das Ziel von Staatssekretärin Silhavy. Es gehe um einen einfacheren Zugang zur Verwaltung, so Silhavy. (Schluss) ah/up

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