Strache: Teilweise Aufhebung der Benes-Dekrete in der Slowakei

Prag soll sich an Pressburg ein Beispiel nehmen

Wien (OTS) - Einen kleinen Teilerfolg im Kampf gegen die Benes-Dekrete sehen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-NAbg. Werner Neubauer darin, dass die Slowakei Teile der Enteignungsdekrete aufhebt. Eine Novelle des ehemaligen tschechoslowakischen Bodengesetzes 229 ermöglicht es nunmehr auch Angehörigen der deutschen Minderheit, den auf Grundlage der Benes-Dekrete Nr. 23 und Nr. 108 konfiszierten Grund und Boden zurückzuerhalten. Bisher war der 1945 durch die Benes-Dekrete enteignete Boden vom Restitutionsprogramm ausgeschlossen.

Wie Strache und Neubauer betonten, werde damit ein zwar noch nicht ausreichender, aber doch wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung der deutschen Minderheit in der Slowakei gesetzt. Die beiden FPÖ-Politiker betrachten dies als eine teilweise Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, in denen Diskriminierungen ethnischer Minoritäten untersagt werden.

Prag solle sich nunmehr an Pressburg ein Beispiel nehmen. Insgesamt müssten die menschenrechtsverachtenden Dekrete endgültig der Vergangenheit angehören, forderte Strache. Sie hätten in einem modernen Europa nichts verloren. Von dieser Forderung werde die FPÖ garantiert nicht abgehen, da sie sich den Vertriebenen verpflichtet fühle, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch tatkräftig zum Wiederaufbau Österreichs beigetragen hätten.

Neubauer forderte, dass sich auch Slowenien hinsichtlich der Avnoj-Beschlüsse in die europäische Wertegemeinschaft einzufügen solle, indem auch sie den Weg der Slowakei beschreite. Auch der bereits zwischen Österreich und Kroatien parafizierte Vertrag über den Schutz der Minderheiten möge nun endgültig durch Außenministerin Plassnik ratifiziert werden.

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