Bundeskanzler Gusenbauer zog Bilanz über 100 Tage neues Regieren in Österreich

Wien (OTS) - "Die neue österreichische Bundesregierung ist eine Regierung für die Menschen in unserem Land. Wir nehmen die Probleme der Menschen ernst, kümmern uns um ihre Anliegen und gehen Lösungen ambitioniert und direkt an. So haben wir Themen wie etwa die Kinderbetreuung, die Jungendarbeitslosigkeit, die Altenpflege und die soziale Fairness in die politische Diskussion eingebracht, über die in der Vergangenheit nur wenig gesprochen wurde. Ziel unserer Arbeit ist es, in vier Jahren sagen zu können, dass unsere Politik den Menschen eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gebracht hat", zog Bundeskanzler Gusenbauer anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung heute Bilanz.

Es sei gelungen, schon jetzt wesentliche Verbesserungen im sozialen Bereich, bei den Pensionen, in der Armutsbekämpfung und im Bildungsbereich zu erzielen. Deutliche Signale und erste Schritte seien auch im Gesundheitswesen und im Klimaschutz gesetzt worden. Das erste Mal seit vielen Jahren sei die Arbeitslosigkeit deutlich im Sinken begriffen, sodass die österreichische Bundesregierung einem ihrer Ziele, der Absenkung der Arbeitslosigkeit um 25%, bereits heuer sehr nahe kommen werde, so Gusenbauer.

Frauenministerin Doris Bures hob hervor, dass den Anliegen von Frauen in dieser Bundesregierung ein hoher politischer Stellenwert eingeräumt wird. Dies habe sich bereits in den ersten 100 Tagen der Regierungsarbeit gezeigt: "Das Budget für diesen Bereich wurde um 35% angehoben. Das zeigt, dass Frauenpolitik wieder etwas wert ist", so die Bundesministerin. Zusätzliche Mittel würden für den Ausbau von Gewaltschutzzentren eingesetzt werden, um Opfern häuslicher Gewalt die notwendige Unterstützung bieten zu können. "Da Frauen häufiger von Armut bedroht sind, gilt es, auch die Frauenarmut zu bekämpfen. Eine erste konkrete Maßnahme war die Anhebung der Mindestpension. Dieser Weg wird fortgesetzt und die Verhandlungen über einen Mindestlohn wurden bereits auf Schiene gebracht", resümierte Doris Bures. "Wir werden eine Reform des Kindergeldes einleiten und die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen, um den Frauen eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen und Wahlfreiheit anzubieten", gab die Bundesministerin einen Ausblick auf die nächsten Schritte.

"BürgerInnennähe und hohe Qualität der öffentlichen Leistungen" nannte Heidrun Silhavy, Staatssekretärin für Regionalpolitik und Verwaltungsreform, als zentrale Anliegen der Regierungsarbeit. Die Verwaltungsreform ziele auf mehr Effizienz und Sparsamkeit bei bester Qualität in der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Österreich. "Der neue Kurs in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft stellt einen barrierefreien Zugang zu den elektronischen Diensten sicher und soll sozial Schwachen einen kostenlosen Internetzugriff ermöglichen", hob Silhavy hervor. In der Regionalpolitik gelte es, "Stärken zu stärken": Vorreiterpositionen sollen gefördert, Benachteiligungen abgebaut werden. "Die Lebensqualität der Menschen muss uns sowohl in der Raumentwicklung als auch in Fragen der Bioethik ein zentrales Anliegen sein", so die Staatssekretärin.

"Der Optimismus der Österreicherinnen und Österreicher war im letzten Jahrzehnt niemals so groß wie heute. Wir werden die Chancen einer guten Wirtschaftsentwicklung nützen, um das Wachstum nachhaltig zu gestalten und die Chancen und Möglichkeiten der Menschen stärken. Daher investieren wir schon heute in Forschung, Bildung und Infrastruktur, um die Chancen Österreichs in der Zukunft zu verbessern. Die Voraussetzungen dafür sind ausgezeichnet", so Bundeskanzler Gusenbauer abschließend.

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