Stoisits: Regierung muss beim Bleiberecht handeln

Grüne begrüßen Resolution des OÖ-Landtages

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Resolution des OÖ Landtages zum Bleiberecht in Österreich", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen Terezija Stoisits. "Nun wird es Zeit, dass die Regierungsparteien endlich tätig werden, statt sich in Luftblasen zu üben. Für die SPÖ wird es eine Nagelprobe, ob sie den Ruf nach einer positiven Lösung für in Österreich integrierte AusländerInnen folgen wird. Menschen, die hier Fuß gefasst haben, hier leben, deren Kinder in die Schule gehen, sollen auch hier bleiben können."

Stoisits erneuerte die Forderung der Grünen, ein Bleiberecht nicht nur für jene AsylwerberInnen vorzusehen, die bereits seit Jahren auf ein Ende ihres Asylverfahrens warten. Es braucht allgemein ein rechtsstaatliches Verfahren, das Menschen, die seit Jahren ohne Niederlassungsbewilligung in Österreich leben, hier integriert sind, eine Möglichkeit zum Verbleib gibt. Dasselbe gilt für EhepartnerInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen, die aus einem Nicht-EU-Staat kommen.

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