Eurofighter: WESTENTHALER: Darabos missachtet Parlament

Entweder es fällt der Vertrag, oder der Minister

St. Pölten (OTS) - Als "Missachtung des Parlaments" und "Schlag
ins Gesicht" bezeichnete heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten die Weigerung von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos, das Koziol-Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zustellen. "Es ist einmalig in der Zweiten Republik, dass ein Minister die Verfahrensordnung bricht und sich über einen einstimmigen Beschluss des Untersuchungsausschusses hinwegsetzt", zeigte sich Westenthaler empört.

Für den BZÖ-Chef liegt der Grund für die Zurückhaltung des Gutachtens durch Darabos darin, dass "wahrscheinlich nicht drinnen steht, was sich der SPÖ-Zivildienstminister wünscht." Das Gutachten dürfte ein Szenario zeichnen: nämlich, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag mit einem jahrelangen risikoreichen und teuren Rechtsstreit verbunden wäre.

"Es gibt nur zwei Varianten: Wenn es Schmiergeldzahlungen gegeben hat, fällt der Vertrag. Wenn nicht, dann der Minister. In diesem Fall hätte Darabos nichts mehr in der Regierung verloren", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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