Diakonie fordert bei Bleiberecht guten europäischen Beispielen zu folgen

Große Koalition in den Niederlanden beschließt einmaliges Bleiberecht

Wien (OTS) - Nachdem Verfassungsgerichtshof Präsident Karl Korinek auf die fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten für hier seit Jahren integrierte Flüchtlinge aufmerksam gemacht hat, fordert die Diakonie den guten europäischen Beispielen zu folgen.
"In den Niederlanden wurde von der neuen Regierung beschlossen -einer großen Koalition unter christdemokratischer Führung -Asylwerberinnen und Asylwerbern, die vor 2001 einen Asylantrag eingebracht haben, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren", weist Diakonie Direktor Chalupka auf praktikable und gute Modelle in Europa hin.

"Ähnliches wäre auch in Österreich möglich", so Chalupka. "Ein Bleiberecht nach beispielsweise drei Jahren könnte der Innenminister auf dem Erlassweg beschließen." Mit dieser Initiative reihen sich die Niederlande in die Mehrheit der Europäischen Staaten ein, die Übergangsregelungen für lange aufhältige Einzelpersonen und Familien vorsehen.

"Bürokratische Schwächen dürfen nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. In Europa wird zunehmend erkannt, dass überlange Asylverfahren nicht nur teuer, sondern auch unwirtschaftlich und unsozial sind, sowie Menschen, die sich bereits integriert haben, mit einem Aufenthaltsrecht ausgestattet werden sollen. Die Betroffenen sind alle seit Jahren da, arbeiten, die Kinder gehen zur Schule - aber sie sind durch die Fremdengesetze permanent von Abschiebung bedroht. Ihnen allen wird ein bedeutendes Instrument der Integration verweigert, nämlich das der Aufenthaltsverfestigung. Das ist die Sicherheit des Aufenthalts als Familie, Ehepaar, als Kinder, ja als Baby nach Jahren des Lebens in ihrer neuen Heimat. Integration beginnt mit der Geburt. Aufenthaltsverfestigung ist ein wichtiges Instrument der Integration. Sie kommt in den hiesigen Debatten kaum vor, obwohl sie zu den wirksamsten und bedeutendsten Integrationsfaktoren gehört", so Chalupka abschließend.

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