VP-Walter: "Kopietz als Pflichtverteidiger der SP-Politik des Drüberfahrens und Abzockens"

Wien (VP-Klub) - "Statt neue Ideen für die Stadt zu präsentieren, agiert SP-Landesparteisekretär Kopietz als Pflichtverteidiger der von der SPÖ unter Häupl praktizierten Politik des Drüberfahrens und Abzockens, auf die er offenbar stolz ist", kritisiert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, zu den Äußerungen Kopietz’ in der Zeitung "Die Presse". "Besonders herzig ist, wenn Kopietz davon spricht, dass die SPÖ ihr Programm im Gemeinderat ohne Kompromisse umsetzen kann. Die Frage ist nur:
Welches Programm? Außer Gebührenerhöhungen ist der Rathaus-SPÖ in den vergangenen Jahren nicht viel eingefallen. Mein Tipp: Aufwachen und arbeiten. Und nicht für jede Verfehlung der Stadtpolitik reflexartig den Bund zum Sündenbock erklären", so Walter. "Oder wird jetzt ’Parteifreund’ Gusenbauer zum neuen Sündenbock?"

"Das Motto des morgigen SP-Parteitages ’Wien hält, was es verspricht’ kann man eigentlich nur als gefährliche Drohung verstehen. Denn bis jetzt hat die SPÖ nach jeder Wahl vergessen, was sie vor der Wahl versprochen hat - Stichworte Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, Werbeabgabe oder Gebührenerhöhungen", so der VP-Stadtrat. Deutliches Zeichen für die Abgehobenheit der SP-Spitze ist für Walter die Einschätzung von Kopietz, dass die Menschen die Gebührenerhöhungen "akzeptiert" haben: "Ich empfehle dem Landesparteisekretär, sich öfter mit Autofahrern oder Benutzern von U-Bahn und Straßenbahn zu unterhalten. Dann würde er erkennen, dass dies keineswegs der Fall ist. Der Unmut der Wienerinnen und Wiener nimmt täglich zu. Und wird bis 2010 weiter wachsen, wenn die SPÖ so weiter macht. Und genau das ist zu befürchten, wenn Kopietz bereits heute weitere Gebührenerhöhungen nicht ausschließen kann oder will."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004