Kickl: Gusenbauer-Jubel zu den ersten 100 Tagen völlig unangebracht

Bisherige Regierungsarbeit brachte für Österreicher Belastungswellen und enttäuschte Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS) - "Die Handschrift der SPÖ im Regierungsprogramm wurde offenbar mit unsichtbarer Tinte geschrieben", kritisierte heute FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die jüngsten Aussagen von Kanzler Gusenbauer bezüglich der ersten 100 Tage dieser Regierung. "Umfallen" sei in diesem Zusammenhang fast schon verniedlichend, die SPÖ habe vielmehr mit fliegenden Fahnen vor der ÖVP und ihrem neoliberalen, arbeitnehmerfeindlichen Kurs kapituliert. Gerade der Soziabereich, für den die SPÖ im Falle einer Regierungsübernahme Besserung versprochen habe, sei seit dem Amtsantritt der Großen Koalition eine einzige Katastrophe, erklärte Kickl weiters.

Die bisherigen Aktionen von Gusenbauers "Shooting-Star" im Sozialministerium seien keine Kompromisse mit dem Regierungspartner, sondern vielmehr veritable Rohrkrepierer, so Kickl. Sozialminister Buchinger habe bisher weder ein vernünftiges Pflegekonzept zustandegebracht, noch habe er irgendwelche Antworten auf die sozialen Fragen, die ein krisengeschüttelter Arbeitsmarkt inklusive einer noch immer eklatant hohen Arbeitslosenrate mit sich bringe. Bisher sei Buchinger nur mit zynischen Vorschlägen wie einer Übersiedlungsbeihilfe für Arbeitslose oder der vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen EU-Ländern aufgefallen, die ein regelrechter Anschlag auf jeden österreichischen Arbeitnehmer seien. "Die Jubelmeldungen von Gusenbauer sind damit nicht nur überflüssig, sondern auch völlig unangebracht", schloss Kickl.

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