Rosenkranz: Familienpolitik: ÖVP gut beraten, jetzt Klarheit zu schaffen

ÖVP soll anlässlich des bevorstehenden Parteitages ihre Linie klarstellen

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz die immer offensichtlich werdende Anbiederung der ÖVP an den rot-grünen familienpolitischen Kurs.

Die Bemühungen, sich als Familienpartei darzustellen, würden seitens der ÖVP immer dichter werden, um vom tatsächlichen Kurs abzulenken. "Das was getan wird, und das was dargestellt wird ist mehr als widersprüchlich", stellt Rosenkranz fest und attestiert der ÖVP ein bürgerliches Leiden, nämlich jenes, dort angelangt zu sein, wo die Linke des Landes sie seit Jahren haben will. Die ÖVP biete auf familienpolitische Vorstöße von SPÖ und Grünen keinen Konter.

Erwähnt sei beispielsweise Familienministerin Kdolsky, die sich derzeit auf den Kurs der rechtlichen Absicherung von Schwulen-Ehen einlässt. Kdolsky versteife sich außerdem auf die Rückzahlungen von Kindergeld, wenn die Zuverdienstgrenze überschritten wurde. Für Rosenkranz werden hier Zeichen gesetzt, die klassische Ehe als Auslaufmodell darzustellen, sowie die Kinderbetreuung immer mehr aus der Hand der Eltern zu lenken. "Die FPÖ hält hingegen an der klassischen Ehe, als Ideal für die gemeinsame Fürsorge der Kinder fest, welche sich als anthropologisches Erfolgsmodell herausgestellt hat", so Rosenkranz.

Nicht das Bewusstsein der Österreicher müsse sich ändern, wie von feministischen Politikerinnen schon mehrmals geäußert wurde, sondern vielmehr stünden die derzeitigen familienpolitischen Ansätze in einem krassen Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität. Verwirklicht werde derzeit eine Familienpolitik, die alle möglichen Ziele verfolgt, nicht aber die tatsächlichen Interessen der Kinder oder der Eltern berücksichtigt. "Hier hat sich die ÖVP an den rot-grünen Kurs angepasst", so Rosenkranz. Im Hinblick auf das vorliegende Budget ist für die freiheitliche Familiensprecherin kaum das Bewusstsein vorhanden, dass die Materie der Familienpolitik für die Zukunft des Staates entscheidend ist.

Rosenkranz stellt folgende Fragen im Vorfeld des Parteitages an die ÖVP:

Erstens, ob es der ÖVP bewusst sei, dass die eingetragene Partnerschaft, die der SPÖ vorschwebt, die Einführung der Schwulen-Ehe "durch die Hintertüre" darstellt und damit Privilegien der Familien an homosexuelle Partnerschaften gingen, welche dadurch von den Familien abgelenkt würden. Was wird die tatsächlich verfolgte Linie für die ÖVP in dieser Frage sein?

Zweitens stellt sich für Rosenkranz die Frage, ob sich die ÖVP noch einmal überlegt, die elterliche Betreuung von Kleinstkindern mehr zu unterstützen als die außerhäusliche und damit verbunden das Kinderbetreuungsgeld ausbaut.

Als letzter Punkt interessiert Rosenkranz, ob die ÖVP bereit wäre eine Mütterpension einzuführen.

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