Maier: SPÖ beschäftigt sich mit Zukunftsthemen im Budgetausschuss

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier begrüßte ausdrücklich im Vorfeld der Budgetberatungen über den Konsumentenschutz die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund. "Die SPÖ setzt sich mit den Zukunftsthemen im Konsumentenschutz auseinander. Wir erwarten, dass die großen Konsuemtenschutz-Probleme erkannt und von den zuständigen Ministerien gelöst werden. Wir unterstützen daher die Forderungen von Konsumentenschutzminister Buchinger", unterstrich Maier. ****

Besonders wichtig seien Regelungen gegen unlautere Geschäftspraktiken, sagte Maier. Weiters müsste Maßnahmen getroffen werden, um der zunehmenden Verschuldung von Haushalten - insbesondere von jungen Menschen - entgegenzuwirken. Auch der Schutz vor allem von Jugendlichen gegenüber von Mehrwert-SMS müsste verbessert werden. Gütezeichen für soziale und ökologische Verantwortung seien einzuführen. Ein besonders wichtiges Thema ist für die SPÖ die Produktsicherheit in Europa einheitlich auf hohem Niveau zu gewährleisten. Es seien daher Maßnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass unsichere und gefährliche Produkte auf den österreichischen Markt kommen, sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sei, auf die neue Judikatur im Mietrecht zu bestimmten Mietvertragsklauseln zu reagieren. Auch das Maßnahmenpaket gegen Internetkriminalität, dass im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, gelte es nun mit konkreten Schritten umzusetzen, schloss Maier. (Schluss) ps/mm

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