Österreichs Ärzteschaft schlägt Alarm: Gesundheitsministerin hebelt durch neue ASVG-Novelle Selbstverwaltung aus

Brettenthaler: "erster Schritt in die Staatsmedizin durch 68. ASVG-Novelle" - Pruckner: "Kommt als nächstes der staatliche Stellenplan?"

Wien (OTS) - Als "Schritt in die Staatsmedizin und Kampfansage an die Ärzteschaft" hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Reiner Brettenthaler, die geplante 68. ASVG-Novelle bewertet, die kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Hauptverband künftig auf Weisung des Gesundheitsministeriums Verordnungen erlassen darf, die direkt in die Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und Sozialversicherungen eingreifen. "Die Vertragspartnerschaft wird dadurch ausgehebelt, der Hauptverband als Selbstverwaltung wird Anhängsel des Ministeriums und die Ärztinnen und Ärzte werden zu Befehlsempfängern", lautet die scharfe Kritik Brettenthalers in einer Aussendung am Freitag. "Wir weisen diese handstreichartige Vorgangsweise, zu der es keine Konsultation mit der Ärzteschaft gegeben hat, zurück und fordern eine Rücknahme dieses Gesetzentwurfs."

Aus Sicht der Ärzte bedeutet die Novelle einen "echten Schritt in Richtung eines verstaatlichten Gesundheitssystems", da erstmals in das Verhältnis Ärzteschaft und Sozialversicherung, das laut ASVG durch privatrechtliche Verträge zu gestalten ist, durch Weisung eines staatlichen Organs eingegriffen wird. Konkret betrifft die Novelle die Regelung der elektronischen Abrechnung durch Vertragsärztinnen und -ärzte, die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Heilbehandlung und die ökonomischem Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen.

"Wenn dieser Plan Schule macht, was kommt dann als Nächstes: Der staatliche Stellenplan? Staatliche Behandlungszentren?" fragt auch der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte in der ÖÄK, Jörg Pruckner. "Die Vorgangsweise widerspricht völlig den Grundsätzen der auf Gesamtverträgen beruhenden Sozialpartnerschaft zwischen Ärzten und Sozialversicherung."

Darüber hinaus bestehe gerade auf den genannten Gebieten überhaupt kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers, da sie schon jetzt größtenteils gesamtvertraglich geregelt seien (z.B. elektronische Abrechnung) bzw. die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für eine Umsetzung durch Gesamtverträge vorhanden seien. "Hier ist man weit über das Ziel hinausgeschossen und versucht, Ärzte unter staatliche Kuratel zu stellen", warnt Pruckner. Werde die Novelle so beibehalten, werfe das grundsätzliche Fragen des Gesamtvertragssystems auf.

Besonders empört ist man in der Österreichische Ärztekammer, dass das Ministerium vorgibt, mit der Novelle das ASVG in den genannten Punkten "reparieren" zu wollen. Tatsächlich aber werde das sich auf diese Materie beziehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom vergangenen Herbst missinterpretiert und die vom VfGH beanstandete Situation durch die neue Novelle noch verschlimmert, so die Standesvertreter. "Der Hauptverband kann im eigenen Bereich nur über Dinge entscheiden, die Angehörige der eigenen Institution betreffen. Alles andere bedarf einer gesamtvertraglichen Regelung", stellen sowohl Brettenthaler als auch Pruckner abschließend klar.

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