Maier zu SWIFT: EU muss verhindern, dass CIA Zugriff auf kompletten europäischen Zahlungsverkehr erhält

Datenzugriff der US-Geheimdienste ist skandalös und widerspricht europäischem Recht

Wien (SK) - Scharfe Kritik äußerte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Vorhaben, alle innereuropäische Finanztransfers nach der Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs über das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen SWIFT abzuwickeln. "Bislang wird der internationale Zahlungsverkehr der EU mit Drittstaaten über SWIFT abgewickelt. SWIFT legt von jeder Auslandsüberweisung eine Sicherungskopie an und speichert sie in ihrer Filiale in den USA, wo sich der amerikanische Geheimdienst mit dem Hinweis auf Terrorbekämpfung Zugang zu diesen Daten verschafft hat. Das heißt, das jetzt schon jede Zahlung die zwischen einem EU-Mitgliedsland und einem Drittstaat stattfindet, von der CIA nachvollzogen werden kann. In Zukunft könnte dann der amerikanische Geheimdienst auch alle Transfers innerhalb der EU nachvollziehen. Der Wirtschaftspionage wäre damit Tür und Tor geöffnet und muss unbedingt verhindert werden", so Maier, der auch der SPÖ-Fraktionsführer im österreichischen Datenschutzrat ist. ****

Dieser Zugang der CIA auf den europäischen Zahlungsverkehr sei in jeder Hinsicht rechtswidrig und widerspreche der europäischen Datenschutzrichtlinie. "Die EU-Kommission ist aufgefordert, dass es zu einem Zugriff auf diese Zahlungsdaten nur auf klarer gesetzlicher Grundlage kommen darf, wobei das europäische Datenschutzrecht und die Bedingungen der europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden müssen", machte Maier klar. Denn das Europäische Parlament befürchtet zu recht, dass es zu Wirtschaftsspionage kommen kann, wenn dem amerikanischen Geheimdienst der Zugang zum kompletten europäischen Zahlungsverkehr gewährt wird.

"Die EU-Kommission darf den Erpressungsversuchen der amerikanischen Behörden nicht nachgeben. Die Spiegelung der Daten darf daher nicht mehr in den USA erfolgen, sondern in einem anderen Land, wo kein Zugang der Geheimdienste gewährt werden muss. Außerdem müssen die Finanzinstitute in der EU, welche die SWIFT-Dienstleistungen nutzen, ihre Kunden über die Datenverwendung unterrichten und sie über ihre Rechte aufklären. Das gilt natürlich auch für die österreichischen Banken. Finanzminister Molterer ist damit gefordert", schloss Maier. (Schluss) mm/ps

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