BAWAG: WESTENTHALER: Katastrophales Missmanagement gefährdet Finanzplatz Österreich

BZÖ verlangt Neuvergabe der Bundeskonten

Wien 2007-04-20 (OTS) - "Das katastrophale Missmanagement der
BAWAG unter ihrem Generaldirektor Ewald Nowotny gefährdet mittlerweile die Reputation des Finanzplatzes Österreich. Zuerst in voreilendem Gehorsam rechtswidrig, nämlich verstoßend gegen österreichisches wie EU-Recht, Menschen wegen ihrer Nationalität zu kündigen und dann ungeeignet zurückzurudern, bedeutet immensen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich", so BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Rande einer Pressekonferenz in Sankt Pölten. Wenn bereits die Financial Times Deutschland in der Ausgabe vom 19. April title "Wien hat eine Kuba Krise", dann werde das Ausmaß der Affäre deutlich. "Mit dem Vorgehen der BAWAG werden das Bankgeheimnis und die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern auch geltende Gesetze verletzt. Ein solches Vorgehen kann nicht toleriert werden, es muss das Prinzip "wehret den Anfängen" gelten, denn sonst kann es irgendwann jeden treffen", so Westenthaler.

Es sei dem Ruf Österreichs als Finanz- und Bankenplatz unzumutbar, wie sich die BAWAG in den letzten Tagen verhalte und mit Kunden umgehe, während andere US-Banken in Europa die Geschäftsbeziehung zu kubanischen Kunden völlig anders handhaben. "Das BZÖ verlangt angesichts der menschenrechts- und gesetzeswidrigen Vorgangsweise der BAWAG eine Neuvergabe der Bundeskonten, denn die Republik hat hier eine Vorbildfunktion als Wahrer der Menschenrechte einzunehmen. Außerdem ist durch die neue Eigentümerstruktur der BWAG nicht mehr sichergestellt, dass die Finanzdaten des Bundes und aller anderen Kunden direkt in die USA übermittelt werden und damit jeder Form von Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet wird. Österreich darf sich diesem Diktat der USA nicht beugen und muss klare Grenzen setzen. In Europa gilt noch immer europäisches Recht", betont Westenthaler.

Bereits am Dienstag hat das BZÖ eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht. Es müsse sofort geprüft werden, inwieweit die Kubaner-Sperre gegen das Bankgeheimnis sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. "Ich fordere von der FMA die Einleitung eines Verfahrens gegen die BAWAG", bekräftigte Westenthaler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001