Volksanwaltschaft: Vilimsky: Will man FPÖ zustehendes Recht absprechen?

Warum will Prammer zweites Gutachten abwarten?

Wien (OTS) - "Versucht man der FPÖ neuerlich ein verfassungsrechtlich zustehendes Recht abzusprechen und damit die Demokratie auszuhöhlen? Will man der FPÖ das ihr zustehende Recht auf Nominierung eines Volksanwaltes und die im Gesetz vorgegebene demokratische Abstimmung darüber im Hauptausschuss nehmen?" Diese Fragen stellte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Es wäre fatal, würde man von Seiten der Nationalratspräsidentin bewusst eine Verfassungskrise für ein eventuell parteipolitisches Kalkül in Kauf nehmen, um eine der SPÖ genehme grüne Kandidatin ohne demokratische Wahl im Hauptausschuss durchpeitschen zu wollen, warnte Vilimsky. Leider sei eine solche Vorgangsweise aber zu befürchten.

Bereits am 5. April 2007 erklärte das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über APA, "dass gemäß einem Rechtsgutachten sowohl Grüne als auch FPÖ auf Grund ihrer Mandatsgleichheit einen Kandidaten für die Volksanwaltschaft nominieren können". Und weiter: "So werden nach Ansicht der Präsidentin neben SPÖ und ÖVP sowohl Grüne als auch FPÖ einen Kandidaten dem Hauptausschuss zur Wahl vorschlagen können. Wer dort mehr Stimmen bekommt, wird in den 3er-Vorschlag aufgenommen, über den das Plenum komplett abstimmt." Dies sei eine sehr deutliche Aussage, unterstrich Vilimsky.

Nach diesen eindeutigen und konkreten Erklärungen habe die FPÖ um Übermittlung des Rechtsgutachtens ersucht, auf das sich Prammer beziehe. "Plötzlich will die Präsidentin jedoch von den eigenen Inhalten ihrer Äußerung im Zusammenhang mit diesem Rechtsgutachten nichts mehr wissen und findet Begründungen und Erklärungen, dass die Vorgangsweise völlig offen sei und sie noch kein Rechtsgutachten hätte", erklärte Vilimsky.

Diese Vorgangsweise beinhalte eine mehr als schiefe Optik. Zuerst gebe die Präsidentin eine unzweideutige Stellungnahme über die APA ab und spreche von einem Rechtsgutachten und dem Nominierungs- und demokratischen Abstimmungsrecht, um nunmehr alles in Abrede zu stellen und ein neues Gutachten abwarten zu wollen. "Warum das?", fragte Vilimsky. "Hat das erste Gutachten nicht in das Konzept gepasst? Versucht man deshalb jetzt mit einem zweiten Gutachten die bisherige Festmachung umzudrehen?"

Die FPÖ sei ein gebranntes Kind hinsichtlich gegen sie versuchten Rechtsbruchs und versuchter Rechtsverdrehung. Vilimsky erinnerte an die bedenklichen rechtlichen Vorgangsweisen des ehemaligen NR-Präsidenten Kohl (VP) und der ehemaligen ÖVP-Kanzlerpartei gegen die FPÖ und ihre verbrieften Rechte im Zusammenhang mit dem vormaligen Klub, diversen Förderansprüchen, dem FPÖ-Mandat in der Bundeswahlbehörde, dem Listenplatz 3 auf der NR-Liste und vieles mehr.

"Es darf nicht sein, dass der FPÖ die Oppositions- und Kontrollrechte im Zusammenhang mit dem Nominierungsrecht für die Volksanwaltschaft streitig gemacht oder gar der Versuch unternommen wird, ihr dieses Recht zu nehmen", betonte Vilimsky. "Signale in diese Richtung sind aber erkennbar zu vernehmen." Man werde dies jedenfalls nicht widerspruchslos hinnehmen.

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