Hofer: Wie die ÖVP Steuermilliarden in die Atmosphäre bläst

"Finanzminister Molterer wird mit dem Steuergeld der Österreicher Schulden aus seiner Zeit als Umweltminister begleichen müssen."

Wien (OTS) - Österreich gilt heute als Klimasünder ersten Ranges, weil der prozentuelle Anstieg an CO2-Emissionen hierzulande höher liegt als selbst in den USA. Diese Darstellung ist unter Zugrundelegung unvollständiger Parameter zulässig, sie läßt die tatsächlichen Verhältnisse aber völlig außer Acht.

FPÖ-Umweltsprecher, NAbg. Norbert Hofer: "Im Zuge des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich Österreich zu einer wahnwitzig hohen und, für ein bereits höchste Standards einhaltendes Land, kaum realisierbaren Reduktion seines CO2-Ausstoßes. Die Rechnung für diesen Schildbürgerstreich der damaligen großen Koalition könnte empfindlich teuer werden."

Tatsächlich konnte sich Österreich, vor allem dank der Wasserkraft, im Jahr 1997, dem Jahr des Kyoto-Protokolls, zum europäischen Musterschüler im Bereich "saubere Energien" erklären. Mit einem Anteil von über zwei Dritteln lag die Abdeckung des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zwanzig Prozentpunkte vor jener Schwedens und beim 15fachen Wert Deutschlands. Während Schweden angesichts seiner im europäischen Vergleich immer noch guten Position einen leichten Anstieg seiner CO2-Emissionen (plus 4 Prozent) vereinbarte, ließ sich Österreich auf eine freiwillige Reduktion von 13 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 ein.

Norbert Hofer: "Diese Minderung, von einer, wenn auch nicht optimalen, doch beachtlichen Basis ausgehend, ist utopisch und grenzt, wie wir heute erkennen müssen, an wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Selbstverstümmelung. Es ist keine Frage, dass wir weiterhin entschlossen an der Herabsenkung unseres CO2-Ausstoßes arbeiten müssen. Die bereits erbrachten Leistungen aber durch abgehobene Zielsetzungen zu entwerten war und ist der falsche Weg."

2008 beginnt die fünfjährige Erfüllungsperiode des Kyoto-Protokolls. 2005 lagen die österreichischen Emissionen 18 Prozent über der selbst gewählten Verpflichtung. Norbert Hofer: "Die Probleme sind vorprogrammiert. Sollte Österreich seine eigene und nunmehr verpflichtende Zielsetzung verfehlen, werden Strafzahlungen an Brüssel fällig. Diese könnten in einem Bereich jenseits der drei Milliarden Euro liegen. Eine Summe, die Wilhelm Molterer als vormaliger Umweltminister mitzuverantworten hat und für die er die Österreicher als - möglicherweise noch - Finanzminister zur Kassa bitten wird müssen. Eine Summe, die uns beim unerläßlichen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schmerzlich abgehen wird. Ein Eigentor, das der Fahrlässigkeit von ÖVP-Regierungspolitikern zu verdanken sein wird."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003