Rädler: Erstmals Budget für Konsumentenschutz

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: ÖVP fordert klare Zuordnung

Wien (ÖVP-PK) - Heute, Freitag, findet der erste Unterausschuss
des Budgetausschusses zum Kapitel Konsumentenschutz statt. Erstmals bekommt der Konsumentenschutz ein eigenes Budget in der Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dies ist nach dem von der ÖVP geforderten parlamentarischen Konsumentenausschuss ein weiteres positives Signal. "Die ÖVP fordert eine klare Zuordnung und gegliederte Zuteilung der Finanzmittel für Projekte. Zudem ist es uns wichtig, dass die im Regierungsprogramm verankerten Punkte wie der Schutz gegen die Internetkriminalität, der Kampf gegen unseriöse Gewinnspiele sowie weitere Maßnahmen im E-Commerce-Bereich und mehr Rechte für Bahnreisende rasch umgesetzt werden," so ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Johann Rädler. ****

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Konsumentenschutz ist eine bedarfsgerechte und leistbare Rundum-Pflege von pflegebedürftigen Menschen. Von 380.000 Pflegebedürftigen in Österreich werden 300.000 zu Hause betreut. Rädler fordert daher von Sozialminister Erwin Buchinger zügige Verhandlungen zur Finanzierung des Pflegesystems.

Der soziale Konsumentenschutz müsse einen höheren Stellenwert bekommen. Neben Pflegeleistungen steht dabei für Rädler auch die zertifizierte soziale Gerechtigkeit bei Produkten im Vordergrund. "Vom sozialen Handeln im Betrieb über ökologische Produktionsweisen im Einklang mit ökonomischem Handeln müssen hier neue Ebenen im Bereich der Konsumenteninformation angesprochen werden", so Rädler abschließend.
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