Graf: "BAWAG Vorstand handelte ohne Grund im vorauseilenden Gehorsam"

Ausschreibung der Finanzdienstleistungen der Republik ist nicht nur rechtliche sondern bereits moralische Pflicht der Bundesregierung

Wien (OTS) - "Vorauseilende Übererfüllung nicht gestellter Anforderungen bleibt eine österreichische Spezialität", sagt der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf.

Bezüglich der Kündigung von Konten kubanischer Staatsbürger bekräftigt Graf seine Kritik an der neuen BAWAG-Führung: "Mit dem Hinauswurf kubanischer Privatkunden wollte sich die BAWAG offenbar als Vorzugsschüler im Fach 'vorauseilender Gehorsam' erweisen. Das Anlass gebende Helms-Burton-Gesetz verfolgt das Ziel der ökonomischen Lahmlegung Kubas, um den Sturz seines Präsidenten Fidel Castro zu erwirken. Ein Zusammenhang mit der Aufkündigung von 100 kubanischen Kundenkonten in Österreich ist hier nicht erkennbar."

Das von den Senatoren Helms und Burton entworfene Gesetz aus dem Jahr 1996 verbietet US-Bürgern und US-Vertretern Darlehen, Kredite, Investitionen und andere Finanzierungsformen, die in Gegenstände oder Immobilien in Kuba fließen, die während Castros Revolution enteignet wurden.

"Selbst bei scharfrichterlicher Auslegung", so Graf, "gibt das Gesetz kaum die jetzt zur Anwendung gebrachte Härte her. Keinesfalls aber ist diese zwingend, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Nicht ohne Grund erwägt die EU eine Klage wegen Diskriminierung. Die Begründung von Generaldirektor Nowotny, er habe nicht anders handeln können, ist jedenfalls unhaltbar."

Um so mehr erweise sich das fehlende Augenmaß, als andere, in Europa tätige US-Banken darauf verzichteten, derlei Radikalmaßnahmen zu setzen. Und auch in den USA lebenden kubanischen Staatsbürgern sei es nicht verboten, ihr Geld auf Bankkonten zu deponieren, oder Kredite aufzunehmen stellt der FPÖ-Abgeordnete weiter fest.

Graf: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass offenbar der BAWAG Vorstand unter der Führung Ewald Nowotny, jede untaugliche Gesetzesverletzung in Kauf nimmt, um die Bank zu retten." Es sei deshalb zu befürchten, so Graf, dass den anderen Bürgern der von George Bush ausgerufenen Schurkenstaaten - neben Kuba sind das Nordkorea, Iran, Syrien und Sudan - bald ähnliches widerfährt.

Zudem schade die kurzsichtige Ho-Ruck-Aktion der BAWAG dem Finanzplatz Österreich nachhaltig, bemerkt Graf und kritisiert, dass die internationale Berichterstattung aber nicht nur die BAWAG selbst zum Gespött mache. Schließlich seien schon von Seiten des ÖGB jegliche Datenschutzbedenken geopfert worden, um statt der "österreichischen Lösung" einen neuen Eigentümer aus den USA zu bevorzugen.

"Wir werden sehen", resümiert Graf betroffen, "ob nach Gewerkschaftern und Bankern auch die Regierung jede Selbstachtung über Bord wirft. Österreichische Soldaten wurden zur Wahrung US-amerikanischer Interessen an den Hindukusch abkommandiert. Jetzt betätigt sich die Hausbank der Republik als Vollzugsgehilfe einer US-amerikanischen Blockade-Politik, die an die Jahre des Kalten Krieges gemahnt. Was kommt als nächstes? Die Ausschreibung des Zahlungsverkehrs ist nicht nur gesetzliche sondern bereits moralische Pflicht der Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Wilhelm Molterer."

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