BAWAG-Kuba: Grüne sehen katastrophales Verhalten der BAWAG

Öllinger: Nicht US-Behörde, sondern EU-Kommission ist zuständig

Wien (OTS) - "Das Vorgehen der BAWAG war von Beginn an eine Katastrophe. Aber dass die Bank jetzt, nachdem sie hundert Personen kubanischer Herkunft das Konto gekündigt hat auch noch auf die absurde Vorstellung kommt, bei den US-Behörden um eine Ausnahmegenehmigung anzusuchen, schlägt dem Fass den Boden aus", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Die BAWAG demonstriert damit ihre Ignoranz von österreichischem und EU-Recht in dieser Causa." Die BAWAG versuche offenbar weiter, den Eindruck zu verwischen, dass hier Recht verletzt worden ist. "Das Krisenmanagement der Bank ist katastrophal", so Öllinger.

Nach Ansicht Öllingers ist inzwischen auch durch die Rechtsmeinung des Justizministeriums klar geworden, dass die BAWAG mit ihrer zynischen Vorgangsweise österreichisches und europäisches Recht verletzt habe. Ärgerlich ist für Öllinger, dass sich das für den Vollzug der EU- Verordnung 2271/96 zuständige Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten von Ursula Plassnik noch nicht zu Wort gemeldet hat: "Ich habe den Eindruck dort versucht man angestrengt wegzuschauen!" Öllinger will deshalb das zuständige Außenministerium nicht nur mit einer parlamentarischen Anfrage, sondern auch mit einer Sachverhaltsdarstellung befassen: "Ich werde die Sachverhalte dem Ministerium schildern und auch das Bundesgesetz beilegen, für das Ministerium zuständig ist".

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