VP-Aigner: Ein Schulsanierungspaket als späte Bestätigung der ÖVP-Kritik

Wien (VP-Klub) - Als "grundsätzlich positiv" bewertet heute ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Aigner das von der Stadt Wien geplante 600 Millionen Euro umfassende Paket zur Sanierung der Wiener Pflichtschulen. "Bis vor kurzem wurden von der Stadt Wien die offenkundigen baulichen Probleme vieler Wiener Pflichtschulen noch relativiert oder ganz in Abrede gestellt. Die Höhe des heute beschlossenen Sanierungsplanes macht jedoch deutlich, dass unsere Kritik mehr als gerechtfertigt und auch notwendig war", stellt Aigner im Anschluss an den heutigen Bildungsausschuss der Stadt Wien fest.

Was die Details und vor allem den Finanzierungsschlüssel zwischen den Bezirken und der Stadt Wien betrifft, sieht Aigner noch Gesprächsbedarf: "Die Stadt Wien wird sich hier noch bewegen müssen. Man kann nämlich nicht den Bezirken die Zuwendungen über Jahre hinweg - bei ständig steigenden Aufgaben - zusammenkürzen und ihnen dann die Hauptlast eines so großen Sanierungspakets umhängen! Hier gibt es eine Verantwortung der Stadt, die sicherzustellen hat, dass den Bezirken nicht über viele Jahre hinweg jeglicher finanzieller Handlungsspielraum genommen wird."

Er ist jedoch zuversichtlich, dass auch in dieser Frage eine Übereinkunft mit der SP-Stadtregierung erzielt werden wird. "Da muss und wird auch etwas weitergehen", so Aigner abschließend.

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