Plassnik: "Donau - geographische und politische Lebensader des zusammenwachsenden Europas"

Außenministerin in Belgrad bei Ministertreffen des Donau-Kooperationsprozesses

Belgrad (OTS) - "Die heutige Donaukonferenz zeigt das enorme menschliche, kulturelle, politische und wirtschaftliche Zukunftspotential dieser Region. Die Donau steht für das zusammenwachsende Europa - sie verbindet Gründungsmitglieder wie Deutschland, jüngere Mitglieder wie Österreich und neue Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien mit denen, die jetzt noch nicht Mitglieder der EU sind, aber es eines Tages sein werden. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer wird die Donau in naher Zukunft ein europäischer Binnenfluss sein", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich des dritten Treffens der Außenminister des Donau-Kooperationsprozesses in Belgrad. Dieser vor fünf Jahren auf österreichisch-rumänische Initiative ins Leben gerufene Prozess vereinigt 13 Donau-Anrainerstaaten. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa suchen die Staaten nach noch besserer Nutzung des Integrationspotentials, das sich durch die Donau für die gesamte Region bietet.

"Der Donauraum ist ein Grundbestandteil einer europäischen Identität, die sich langsam wieder findet. Mit der Aufmerksamkeit für den Donauraum bringen wir aber auch ein neues dynamisches Selbstverständnis in dieses neue dynamische Europa. Wachstum, Beschäftigung entstehen gerade in diesem Bereich. Im Übrigen auch für die Österreicherinnen und Österreicher", so Plassnik weiter. "Der Schwerpunkt Südosteuropa ist geradezu kennzeichnend für die europäische Einigung am Beginn des 21. Jahrhunderts. Ich bin überzeugt, dass die Donau für das Europa des 21. Jahrhunderts die Bedeutung haben wird, die der Rhein vor 50 Jahren bei der Gründung der EU hatte."

"Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU eröffnen sich neue Möglichkeiten, die es voll auszuschöpfen gilt. Gerade für Österreich bietet die Zukunftsregion Donau vielfältige Chancen", betonte die Außenministerin. Schon bisher habe Österreich von der dynamischen Entwicklung in der Region profitiert und auch zu ihr beigetragen. "Zum Teil zweistellige Export-Zuwachsraten und österreichische Investitionen jenseits der 10 Milliarden-Euro-Grenze sprechen eine deutliche Sprache", so Plassnik.

"Um die Chancen nachhaltig nützen zu können, müssen wir uns aber auch der Verantwortung für diesen gemeinsamen Lebens- und Kulturraum bewusst sein. Wir müssen das sensible Ökosystem dieser Lebensader schützen", hob Plassnik hervor. So werde etwa angesichts des ansteigenden Ost-West-Transits das Potential der Donau als Wasserstraße noch ungenügend genützt. Ein Ausbau müsse aber im Einklang mit dem Umwelt- und den Klimaschutz erfolgen. "Gerade hier sind gemeinsame Anstrengungen aller Partnerländer notwendig", wies die Außenministerin auf die Bedeutung von internationalen Plattformen hin, wie sie der Donau-Kooperationsprozess bietet. Österreich werde sein Engagement in diesem Prozess konsequent fortsetzen. "Um den Kooperationsprozess weiter zu intensivieren und zu dynamisieren habe ich zu einem hochrangigen Expertentreffen noch vor dem Sommer nach Österreich eingeladen."

"Unser Interesse reicht weiter als bis zur Donau-Mündung", sagte Plassnik und betonte die enger werdende Verbindung zur gesamten angrenzenden Schwarzmeer-Region, die in der intensivierten Nachbarschaftspolitik der EU zum Ausdruck komme. In der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zur Schwarzmeerpolitik wird ausdrücklich auf die Bedeutung des Donauraums in diesem Zusammenhang verwiesen. Im Anschluss an das Treffen des Donau-Kooperationsprozesses fand ebenfalls in Belgrad eine Ministerkonferenz der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation statt, an der Österreich als Beobachter teilnahm.

Die Außenministerin nützte den Aufenthalt in Belgrad auch für bilaterale Gespräche mit Präsident Boris Tadic, Regierungschef Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic. "Belgrad weiß, dass wir, gemeinsam mit den Regionalen Partnern, zu Serbiens Freunden in der EU zählen. Das heutige Donau-Treffen in Belgrad verdeutlicht, dass Serbien ein Teil des zusammenwachsenden Europas ist. Das Land soll weiterhin einen europäischen Kurs steuern. Dafür geben wir vielfältige Unterstützung. Gerade in der jetzigen Phase der Regierungsbildung ist es aber auch wichtig, die konkreten Erwartungen der EU, etwa bei der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag, erneut klarzumachen", so Plassnik.

Die Außenministerin unterstrich bei dieser Gelegenheit erneut die volle Unterstützung für die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari zum Kosovo-Statusprozess: "Österreich steht voll hinter dem Paket, das Präsident Ahtisaari in New York vorgelegt hat. Hier kann es keine Zweifel geben", stellte Plassnik klar. "Nun ist der UNO-Sicherheitsrat am Zug. Allen muss klar sein, dass das Rad der Zeit nicht zurückgedreht werden kann. Die Region braucht rasch eine dauerhafte und belastbare Lösung - im Interesse der Stabilität, aber vor allem im Interesse der Menschen im Kosovo und in der ganzen Region", so Plassnik. "Ich hoffe auf eine rasche Regierungsbildung in Serbien. Die Menschen hier wollen Arbeit und Zukunftschancen. Die Zeit für Spielereien und taktischen Manöver ist vorbei. Jetzt brauchen alle Klarheit."

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