Budgetausschuss behandelt das Kapitel Justiz Maria Berger: Kein zweites Wiener Landesgericht

Wien (PK) - Justizministerin Maria Berger teilte heute im Budgetausschuss mit, dass sie das Projekt eines zweiten Wiener Straflandesgerichts nicht weiter verfolgen werde und stattdessen einen Jugendgerichtshof plane. Überdies will sie die sich durch das Doppelbudget 2007/2008 ergebenden zusätzlichen Planstellen vorwiegend im Bereich der Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug einsetzen. Die Regierungsvorlage des Doppelbudgets sieht für 2007 1.040,8 Mrd. € an Ausgaben vor, denen Einnahmen in der Höhe von 745,3 Mrd. € entgegenstehen. Für das Jahr 2008 sind 1.052,8 Mrd. € an Ausgaben und 757,7 Mrd. € an Einnahmen budgetiert.

Seitens der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wurde der Budgetentwurf übereinstimmend positiv beurteilt. Abgeordnete Maria Fekter (V) zeigte sich erfreut, dass das Justizbudget nicht den strengen Kürzungen vergangener Jahre unterliegt, und ging als Obfrau des Justizausschusses davon aus, dass die Justizpolitik auch in Zukunft konsistent so weitergeführt werde wie dies auch in den letzten 12 Jahren geschehen ist.

Abgeordneter Johannes Jarolim (S) begrüßte den Budgetentwurf ebenfalls und erwartete sich nun vor allem eine entsprechende Absicherung der Vorbereitungen für die bevorstehende Reform des Strafprozesses.

Von Skepsis waren hingegen die Wortmeldungen der Vertreter der Oppositionsparteien getragen, die zunächst insbesondere die angespannte Lage im Bereich des Strafvollzugs zur Sprache brachten. So verwies Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) auf die hohen Kosten des Vollzugs, wobei er einen Zusammenhang mit der großen Zahl ausländischer Häftlinge herstellte. Er trat dafür ein, Vereinbarungen mit den Herkunftsländern der Häftlinge über eine Rückstellung einschließlich Vollzugsverpflichtung abzuschließen, und meinte, die dadurch frei werdenden Mittel könnten dann anderen Bereichen der Justiz zugewiesen werden.

Abgeordneter Gernot Darmann (B) forderte die Schaffung neuer Haftplätze und rechnete vor, derzeit würden 1.300, bis 2008 aber 2.500 Haftplätze fehlen.

Besorgt über die Entwicklung der Häftlingszahlen zeigte sich auch Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G). Er plädierte dafür, die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Häftlingszahlen durch Maßnahmen wie Anrechnung von U-Haft oder ein Amnestiegesetz zu reduzieren, konnte sich aber auch verstärkten Freigang vorstellen.

Beim Thema Strafvollzug hakte auch Abgeordneter Otto Pendl (S) ein, der allerdings seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass nun mit dem zusätzlichen Personal auch wieder Aufgaben der Resozialisierung erfüllt werden können.

Abgeordnete Barbara Riener (V) stellte die Leistung gemeinnütziger Arbeiten als Mittel zur Vermeidung von Freiheitsstrafen zur Diskussion, Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) kritisierte ihrerseits die niedrige Zahl von bedingten Entlassungen.

Mehrfach angesprochen wurde in der Debatte auch die Gerichtsorganisation in Wien. Die Abgeordneten Laura Rudas (S) und Gabriela Moser (G) fragten nach Plänen der Ministerin bezüglich eines Jugendgerichtshofes, Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) wiederum wollte wissen, ob nun ein weiteres Straflandesgericht für Wien kommen werde.

Justizministerin Maria Berger kündigte für die Zeit bis zum Sommer eine Reihe von Regierungsvorlagen ihres Ressorts an und hob insbesondere ein Haftentlastungspaket, die Schaffung eines Tatbestands der langjährigen Gewaltbeziehung, eine Novelle der Exekutionsordnung mit dem Ausbau der einstweiligen Verfügung gegen Gewalt in der Familie, Verbesserungen des Opferschutzes im zivilgerichtlichen Verfahren sowie eine Novelle zum Insolvenzrechtsänderungsgesetz hervor. Ein Familienrechtspaket, das unter anderem die Bereich Patchworkfamilien und die eingetragenen Partnerschaften regelt, aber auch Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss vorsieht, soll bis Jahresende vorgelegt werden.

Was den Strafvollzug betrifft, meinte Berger, der aktuelle Häftlingsstand liege massiv über den verfügbaren Kapazitäten. Neue Hafträume seien im Zusammenhang mit der Justizanstalt für Jugendliche in Wien geplant, die 350 zusätzliche Plätze bieten werde. Für die Ressortleiterin geht es aber auch darum, Alternativen zur Haft zu überlegen, die die Sicherheit nicht gefährden. Anstelle von kurzen Freiheitsstrafen sollten in Zukunft mehr Geldstrafen oder die Anordnung gemeinnütziger Arbeiten eingesetzt werden. Bei der elektronischen Fußfessel trat Berger für andere technische Lösungen ein, ein Amnestiegesetz bezeichnete sie überdies als wichtiges Instrument zur Haftentlastung.

Als Vorbereitung auf die nächstes Jahr in Kraft tretende Strafprozessreform werden 128 zusätzliche Staatsanwälte eingesetzt werden, dies, wie Berger mitteilte, teils durch Umschichtungen aus dem Bereich der Richterschaft und teils durch neue Planstellen.

Mit Nachdruck betonte die Justizministerin, sie verfolge keine Pläne, ein zweites Wiener Straflandesgericht zu schaffen. Die dafür notwendige budgetäre und personelle Vorsorge sei, wie sie es ausdrückte, nicht darstellbar. Statt dessen sollen auf dem ursprünglich für das Projekt vorgesehenen Grundstück in der Baumgasse im dritten Bezirk ein Jugendgerichtshof und eine Jugendvollzugsanstalt als Teil eines Jugendkompetenzzentrums eingerichtet werden. Betriebsbeginn werde frühestens Ende 2009 sein.

In einer zweiten Fragerunde brachten die Abgeordneten unter anderem die lange Verfahrensdauer bei Zivilverfahren, den Ausbau des Opferschutzes (Abgeordnete Anna Franz, V), Adaptierungen im Urheberrecht (Abgeordneter Wolfgang Zinggl, G), die Besetzung des Direktor-Postens in der Justizanstalt Eisenstadt (Abgeordneter Franz Glaser, V), die Säumigkeit der Bundesländer in Bezug auf den Energieausweis für Gebäude (Abgeordneter Gernot Darmann, B), Fragen des Datenschutzes, die steigende Internet-Kriminalität, die zunehmende Verschuldung von Privathaushalten und den Aktionsplan der Regierung gegen Menschenhandel (Abgeordnete Bettina Stadlbauer, S) zur Sprache.

So machte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) geltend, dass in 80 % bis 90 % der Verfahren nicht der Verpflichtung entsprochen werde, innerhalb von vier Wochen nach Ende eines Verfahrens ein Urteil zu erlassen. Sein Fraktionskollege Robert Aspöck brachte vor, dass Richter oft monatelang auf angeforderte Gutachten warten müssten; gleichzeitig würden keine weiteren Sachverständigen in die Sachverständigenliste aufgenommen.

SPÖ-Abgeordneter Johann Maier wies darauf hin, dass sich "Privatpleiten" innerhalb der letzten zehn Jahre verfünffacht hätten. Überdies urgierte er eine Gesetzesänderung, um zu gewährleisten, dass Gesundheitsdaten nicht in unzulässiger Weise bei Privatversicherungen landen. Hinsichtlich der steigenden Internet-Kriminalität sind ihm zufolge verschiedene Ministerien gefordert.

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) und Abgeordneter Gernot Darmann (B) gingen erneut auf das Familienrechtspaket ein, wobei Ablinger insbesondere den Problembereich Unterhaltsvorschuss hervorhob.

Justizministerin Maria Berger meinte in Beantwortung der Fragen, die durchschnittliche Dauer von Zivilverfahren sei nicht so hoch, wie manche Einzelfälle es suggerieren würden. Auch im internationalen Vergleich liege Österreich nicht schlecht.

Zur Auswahl von Sachverständigen steht Berger zufolge ein elektronisches Register zur Verfügung, in das 8.800 Sachverständige eingetragen sind. Dieses Register erleichtere nicht nur das Auffinden von Sachverständigen, sondern ermögliche es Richtern auch zu überprüfen, wie viele offene Aufträge ein Sachverständiger habe.

Im Bereich des Opferschutzes will Berger, wie sie sagte, verschiedene Maßnahmen überlegen. So könnte der Staat etwa auf die Eintreibung einer Geldstrafe verzichten, wenn der Schadenersatzanspruch des Opfers dadurch gefährdet sei.

Die Änderung des Unterhaltsvorschussrechts ist Berger zufolge Teil des geplanten Familienrechtspakets. Seitens des Justizministeriums könne aber nur die Unterhaltsbevorschussung erleichtert werden, betonte sie, für Frauen, die gar keinen Unterhaltsanspruch haben, sei es notwendig, im Zusammenhang mit der Mindestsicherung eine Lösung zu finden.

Erneut verteidigt wurde von Berger die Besetzung des Leiterpostens der Justizanstalt Eisenstadt. Im Ministerium sei man, so die Ministerin, zur Überzeugung gekommen, dass der Zweitgereihte bester Bewerber gewesen sei. Sie will mit der erstgereihten Frau jedoch Gespräche führen. Generell sei sie für eine forcierte Bestellung von Frauen in Leitungsfunktionen, bekräftigte Berger.

Eine ersatzweise Regelung bezüglich des Energieausweises für Gebäude durch den Bund auf Grund der Säumigkeit mancher Länder kommt Berger zufolge wegen der Kompetenzverteilung nicht in Betracht. Ihrer Ansicht nach ist es aber realistisch, dass die Bundesländer bis Anfang 2008 die notwendigen rechtlichen Voraussetzung schaffen.

In Bezug auf die von Abgeordnetem Maier angesprochene problematische Weitergabe von Gesundheitsdaten will Berger, wie sie ankündigte, im Mai Gespräche mit der Datenschutzkommission, dem Gesundheitsministerium, der Versicherungswirtschaft und der Finanzmarktaufsicht führen. Dabei solle geklärt werden, ob es möglich sei, ohne Gesetzesänderung einen datenschutzrechtlich konformen Zustand herzustellen.

Zur steigenden Internet-Kriminalität merkte Berger an, ihrer Meinung nach könne man hier mit dem Strafrecht wenig ausrichten. Vorrangig gehe es um technisch-organisatorische Vorkehrungen, die Aufklärung der VerbraucherInnen, mehr Bewusstseinsschaffung und zivilrechtliche Maßnahmen. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Verschuldung von Privathaushalten wertete sie es als unbefriedigend, dass gegen zahlungsunfähige Schuldner Exekutionsverfahren geführt werden.

Der Aktionsplan gegen Menschenhandel wurde vom Ministerrat laut Berger Ende März beschlossen, wobei das federführende Ministerium das Außenministerium ist. Im Justizbereich gehe es insbesondere um mehr Opferrechte im Strafverfahren und die internationale Kooperation zwischen den Justizbehörden.

Eine Arbeitsgruppe soll sich laut Auskunft Bergers mit den zahlreichen Problemen, mit denen freiwillige Sex-Arbeiterinnen konfrontiert seien - etwa arbeitsrechtliche und gewerberechtliche Probleme -, befassen. Abgeordnetem Zinggl (G) versicherte Berger, dass es im Urheberrecht sicher keinen "Schnellschuss" in die eine oder andere Richtung geben werde. Zunächst sei es notwendig, die aktuelle Entwicklung zu beobachten, erklärte sie.

Nach Beendigung der Beratungen zum Budgetkapitel Justiz unterbrach der Vorsitzende, Abgeordnete Peter Sonnberger, die Verhandlungen im Budget-Unterausschuss. Sie werden morgen mit den Kapiteln Gesundheit, Familie, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt fortgesetzt. (Schluss)

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