Neues Volksblatt: "Bremse" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 18. April 2007

Linz (OTS) - Wie es der Zufall so will, sind diese Woche einige politische Hochämter angesagt.
Am Freitag ist die Große Koalition 100 Tage im Amt, am Samstag stehen der Bundesparteitag der ÖVP sowie die SPÖ-Parteitage in Wien und Oberösterreich an. Dass da schon im Vorfeld verbal aufmunitioniert werden muss, versteht sich von selbst. Der Austausch von Nettigkeiten steht in Zeiten wie diesen auf der Agenda der Parteistrategen nicht ganz oben.
Da zelebriert die SPÖ die Veröffentlichung des Eurofighter-Gutachtens hin Richtung Wochenende, was die ÖVP mit demonstrativem Selbstbewusstsein beantwortet und sagt: "Wir sind Motor und Fahrer in der Regierung". Wobei man sich damit sogar auf die Umfragen stützen kann.
Weil aber bekanntlich nicht die Umfragen, sondern die Wahlen entscheiden, sollte im beiderseitigen Interesse nach den Hochämtern wieder der Eindruck vermittelt werden, dass hier eine Arbeits-Koalition am Werk ist. Es gibt - siehe etwa das Beispiel Pflegeregelung - genug Aufgaben, die gemeinsam erledigt werden müssen. Jede Regierungsmaßnahme reflexartig nach koalitionärem Gewinner und Verlierer zu taxieren, ist wie ein Tritt auf die Bremse.

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