Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Außenpolitik - Was ist das?

Wien (OTS) - In den 90ern hat sie Europa tief erschüttert: Die Flucht von Hunderttausenden Kosovo-Albanern. Unglaublich, wie rasch wir das geistig abgehakt haben, nachdem die amerikanische Luftwaffe die Kämpfe beendet hatte. Die Zukunft des Kosovo ist jedoch bis heute ungeklärt. Nun könnten es wieder die USA sein, die eine Wendung auslösen: Sie wollen nach unbestätigten Berichten eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auch dann anerkennen, selbst wenn Russland diese in der UNO blockieren sollte.

Was tut Europa? Wahrscheinlich wieder einmal zögern. Was tut Österreich? Auf die anderen warten. Bei uns ist man ja derzeit voll damit beschäftigt, dass jeder jeden klagt. Für außenpolitische Debatten ist da keine Zeit. Gäbe es sie, würden Formalisten sagen:
Ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates und Serbiens kann der Kosovo nicht unabhängig werden. So sei nun einmal das Völkerrecht. Außerdem sollte man den russischen Bären nicht in den Schwanz zwicken.

Realisten werden hingegen sagen: Wenn man Moskau und Belgrad ein Vetorecht zugesteht, wird Kosovo immer eine De-Facto-Kolonie der EU bleiben, die auf europäische Kosten verwaltet und kontrolliert wird. In ein Land, dessen rechtlicher und sicherheitspolitischer Rahmen ungeklärt ist, wird niemand investieren. Daher bleibt die große Mehrheit der Kosovo-Bürger arbeitslos. Daher werden viele ihre Zukunft in Kriminalität, Menschenschmuggel und Schwarzarbeit im Westen suchen. Und der Rest wird von EU-Geldern leben.

Für die Perspektive der Realisten spricht noch ein weiteres Argument: Die Unabhängigkeit wird von 90 Prozent der Kosovaren gewünscht. Die Welt hat zuletzt auch solche Staaten als selbständige anerkannt, in denen nur eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit war (etwa Montenegro). Wer Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt, der sollte den Willen der Betroffenen mehr beachten als den Panslawismus entfernter Metropolen.
Freilich würde man sich jedenfalls viel wohler dabei fühlen, hätte Europa ein funktionierendes Rechtssystem zum Schutz ethnischer Minderheiten, also in diesem Fall zum Schutz der zehn Prozent Serben im Kosovo. Aber Europa hat unter dem Diktat zentralistischer Staaten in Spanien oder Frankreich nicht einmal das zustandegebracht.

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