Universitäten und Forschung legen budgetär zu Bundesminister Hahn diskutiert mit Abgeordneten seine Pläne

Wien (PK) - Am Nachmittag wurden die Beratungen im Unterausschuss des Budgetausschusses zum Kapitel Wissenschaft und Forschung fortgesetzt. Generell wurde die Erhöhung der Budgetmittel begrüßt, die Opposition äußerte dennoch Zweifel, ob die angestrebten Ziele trotz der zusätzlichen Mittel erreicht werden können.

Der Bundesvoranschlag sieht für den Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2007 Ausgaben in der Höhe von 3,502 Mrd. € und im Jahr 2008 in der Höhe von 3,539 Mrd. € vor. Der Großteil der Ausgaben fließt in die Universitäten, inklusive Klinikaufwendungen (2,271 Mrd. € für 2007 und 2,311 Mrd. € für 2008). Dazu kommen 609,3 Mill. € (2007) und 591,3 Mill. € (2008)für die Ämter der Universitäten. Die Steigerungen in diesem Bereich sind auf die Vereinbarungen zwischen der Rektorenkonferenz und der Bundesregierung zur Stärkung der Universitäten zurückzuführen sowie auf das Ziel der Bundesregierung, die Forschungsquote anzuheben.

Die Ansätze für die Studienförderung (180,5 Mill. € für 2007 und 182,5 Mill. € für 2008) wurden ebenfalls erhöht, um, wie in den Erläuterungen festgehalten wird, die Treffsicherheit zu erhöhen, die Studienbeihilfen anzuheben und den Bezieherkreis zu erweitern. Die Fachhochschulen werden 2007 mit einem Betrag von 163,6 Mill. € veranschlagt, 2008 mit 169,9 Mill. €.

Problembereich Medizinuniversitäten und medizinischer Mehraufwand

Die Diskussion wurde von Abgeordnetem Kurt Grünewald (G) eingeleitet. Er zeigte sich skeptisch, dass man trotz der Budgetsteigerungen das Bologna-Ziel erreichen werde. Der öffentliche Sektor müsste bis 2010 mehr als eine Milliarde € mehr investieren, rechnete er vor. Grünewald setzte sich insbesondere mit den Medizinuniversitäten auseinander, da er hinsichtlich des klinischen Mehraufwands zwischen Bund und Bundesländern noch immer massive Probleme ortete. Der Grünabgeordnete sprach auch die notwendigen Bauvorhaben zur Renovierung und zum Ausbau der Universitäten an. Sein Klubkollege Wolfgang Zinggl thematisierte die Forschungsförderung, wobei er bezweifelte, dass das Lissabon-Ziel, im Jahr 2010 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, erreicht werden kann.

Abgeordneter Josef Broukal (S) meinte, man könne tatsächlich von einem Ausbau im Interesse der Universitäten sprechen, und fragte, inwieweit der Bundesminister selbst die Mittel zur Abdeckung der Bedürfnisse für ausreichend halte. Auch Abgeordnete Gertrude Brinek (V) schloss sich der positiven Beurteilung des Budgets an und wies darauf hin, dass man derzeit die höchste Zahl von Studierenden insgesamt, aber auch von StudienanfängerInnen und AbsolventInnen zu verzeichnen habe.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Martin Graf (F) sprach die Eliteuniversitäten und die Privatuniversitäten an. Ihm fehlte vor allem ein Kontrollinstrument, das sicherstellt, dass Mittel für den medizinischen Mehraufwand nicht als Quersubventionen an die Privatuniversitäten fließen. Generell hielt er die zahlreichen Räte im tertiären Bereich für hinterfragungswürdig und meinte, dass es an einem darüber stehenden, verbindenden Element fehle.

In seiner Antwort unterstrich Bundesminister Johannes Hahn die erreichten Steigerungen im Budget für Wissenschaft und Forschung. So bekommen laut Hahn die Universitäten im Jahr 2007 um 300 Mill. € mehr, das ist ein Plus von 16,5 %. Die Erhöhung von 2006 auf 2008 betrage sogar 17,8 %. Enorm seien auch die Investitionen in die Gesamtsanierung der Gebäude in der Höhe von 1,1 Mrd. € bis 2010.

Was die von Abgeordnetem Grünewald angesprochenen Kosten für den medizinischen Mehraufwand betreffe, so räumte Hahn ein, dass die Zuordnung sehr schwierig sei. Mit der medizinischen Universität in Wien liege bereits eine Vereinbarung bis 2015 vor, für die Universitäten in Innsbruck und Graz stünde eine solche noch aus. Jedenfalls erhalten die Medizinuniversitäten gegenüber dem Jahr 2006 um 96,7 Mill. € mehr Zuwendungen. Hinsichtlich der Dotierung der Rahmenbauprogramme für die Uni-Kliniken führte Hahn aus, dass für Graz (Zeitrahmen bis 2013) 92,05 Mill. € (Bundesanteil 52,17 Mill. €) budgetiert seien, für Innsbruck (Zeitrahmen bis 2015) 340 Mill. € (Bundesanteil 187 Mill. €) und für Wien (Zeitrahmen bis 2011) 177 Mill. € (Bundesanteil 88,4 Mill. €).

Grundsätzlich habe der Wettbewerb unter den Universitäten funktioniert, sagte Hahn, selbstverständlich sei eine Evaluierung des tertiären Sektor erforderlich. Der Kritik Grafs an der Vielzahl der Akkreditierungsräte gab er teilweise recht und meinte, dass diese seitens des Wissenschaftsrats zu hinterfragen sei. Dezidiert sprach sich Hahn für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für die Privatuniversitäten aus und stellte fest, dass diese auch in Zukunft keine Förderungen erhalten sollten. Die Privatuniversitäten könnten sich aber an Forschungsprojekten beteiligen. Die Mittel für die Donau-Universität, die sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen mitteleuropäischen Kompetenzzentrum entwickelt hat, seien gesichert. Im Jahr 2006 sind 6 Mill. € veranschlagt (plus 44 %), im Jahr 2008 6,8 Mill. € (plus 66,6 %).

Hahn: 3 Prozent Anteil von F&E am BIP schwierig aber erreichbar

Zuversichtlich zeigte sich Minister Hahn, die F&E-Quote von 3 % des BIP im Jahr 2010 zu erreichen, obgleich er eingestand, dass dies schwierig sein werde. Österreich sei diesbezüglich "Opfer seines wirtschaftlichen Erfolges", da die 3 % immer in Relation zum steigenden Bruttoinlandsprodukt zu berechnen sei. Jedenfalls sei Österreich, was die Zuwachsraten betrifft, Europameister und mit einer F&E-Quote von 2,54 % im Jahr 2006 mittlerweile unter den ersten fünf in der EU. Seitens seines Ressorts stünden 241,4 Mill. € mehr, das sind 15,1 % plus, zur Verfügung. Insgesamt gehen laut Minister Hahn 6,84 Mrd. € in die Forschung und Entwicklung. Die Beiträge der öffentlichen Hand nannte er "zufriedenstellend" und auch der Anteil der Wirtschaft nehme zu. Ein Problembereich stellten jedoch Unternehmen mit Sitz im Ausland und österreichischen Niederlassungen dar, wenn diese ihre Forschungsschwerpunkte global verändern.

Mit den Forschungsgeldern wolle man vor allem Exzellenzcluster ausbauen und entsprechende Impulsprogramme fördern. Es seien auch zusätzliche Stellen für Nachwuchsforscher und Doctoral Schools geplant, wo mehrere junge Wissenschaftler im Rahmen größerer Projekte an ihren Dissertationen arbeiten. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war auch Abgeordnetem Erwin Niederwieser (S) ein Anliegen.

Beim wissenschaftlichen Nachwuchs habe es eine beachtliche Entwicklung gegeben, unterstrich Hahn, so sei seit dem Jahr 2000 die Zahl der Abschlüsse gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern um 83 % gestiegen. Der Anteil der Abschlüsse in diesem Bereich sei aber immer noch relativ niedrig (derzeit 15 %), weshalb es wichtig sei, das Interesse der Kinder für naturwissenschaftliche Gegenstände und für die Forschung bereits in frühester Jugend zu wecken. Auf eine Frage der Abgeordneten Birgit Schatz (G) bezüglich der Höhe der Drittmittelfinanzierung teilte der Wissenschaftsminister mit, dass der Anteil ca. 13 % betrage. Eine beachtliche Steigerung habe es bei der Förderung junger Wissenschafter gegeben, und zwar um 22,5 % auf insgesamt 15,48 Mill. €. Was das fForte-Programm betrifft, so gehe er davon aus, dass die Mittel im Jahr 2008 auf insgesamt 21 Mill. € anwachsen werden. Er reagierte damit auf eine Frage des Abgeordneten Gerhard Kurzmann (F).

Unabdingbar sei es auch, die Vernetzungen weltweit mittels Internationalisierungsprogrammen zu intensivieren, betonte Hahn. In diesem Zusammenhang würden auch zusätzlich thematische Programme wie die Klimaforschung finanziert. Er beantwortete damit auch eine Frage der Abgeordneten Karin Hakl (V). Neben dem traditionellen Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa wurden in der letzten Zeit gute Kontakte zu südostasiatischen Ländern geknüpft. So laufe etwa derzeit ein Projekt der Fachhochschule Krems mit Vietnam, um dort die Tourismusausbildung aufzubauen. Auch werde er im Herbst ein Abkommen mit Indien unterzeichnen, kündigte Hahn an. Damit die Studierenden und Lehrenden aus diesen Ländern auch ohne Probleme nach Österreich kommen können, werde er sich beim Innenminister dafür einsetzen, dass die Aufenthaltsgenehmigungen sichergestellt sind.

Angesprochen von den Abgeordneten Melitta Trunk und Josef Broukal (beide S) auf das schlechte Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden meinte der Minister, dieses habe sich in den letzten Jahren verbessert. Es gebe aber in vielen Bereichen noch immer ein Missverhältnis, weshalb er bei den Budgetverhandlungen einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Betreuungsrelation gesetzt habe. Eine genaue Bezifferung sei aufgrund der globalen Budgets nicht möglich, und das notwendige Bündel an Maßnahmen liege großteils auch in der Verantwortung der autonomen Universitäten. Aufgrund der großen Anzahl von Pensionierungen bis 2010 sehe er aber eine Chance, durch Verschiebungen der Planposten innerhalb der Universitäten Erleichterungen zu schaffen.

Zu den Kollektivsvertragsverhandlungen, deren Abschluss von Abgeordnetem Broukal (S) positiv bewertet wurden, berichtete Hahn, dass diese von beiden Vertragspartnern in den eigenen Gremien noch abgesegnet werden müssten. Schwerpunkt sei eine Verflachung der Lebenseinkommenskurve, um jungen WissenschafterInnen eine Perspektive zu geben. Keinesfalls sollte eine Pragmatisierung durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Die Kostenschätzungen gingen jedoch weit auseinander, und hier bedürfe es noch genauerer Berechnungen.

Problem niederer Frauenanteil an den Universitäten

Nachdem Abgeordneter Martin Graf (S) Kritik an den vorliegenden Leistungsvereinbarungen geübt hatte, da seiner Meinung nach viele darin enthaltenen Zielsetzungen, wie die Zahl der Studierenden oder Frauenquoten, nichts mit Leistungen zu tun hätten, bemerkte der Minister, dass in den Leistungsvereinbarungen viele Ziele definiert seien. Auch der Frauenanteil stelle einen wichtigen Aspekt dar, weil man hier einen großen Aufholbedarf, vor allem im wissenschaftlichen Bereich habe.

Bundesminister Johannes Hahn ging sodann auf den von Abgeordneter Stadlbauer (S) angesprochenen Frauenanteil an den Universitäten und in der Forschung ein. Er wünsche sich natürlich auch mehr Rektorinnen, aber die Autonomie der Senate und der entsprechenden Gremien sei zu respektieren. Der Frauenanteil bei den Professorinnen sei im Zeitraum 2002 - 2006 um 36 % gestiegen (von 10 % auf 14 %), bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen betrug die Zunahme 27 %. Auch bei den habilitierten Frauen gebe es eine steigende Tendenz: im Jahr 2005 plus 17,7 %, 2006 plus 18,6 %. Er sei zuversichtlich, dass aufgrund der anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren der Frauenanteil noch mehr anwachsen werde.

Studienbeihilfen werden ausgeweitet

Die Abgeordneten Birgit Schatz (G), Melitta Trunk, Andrea Kuntzl (beide S), Gernot Darmann (B) und Silvia Fuhrmann (V) thematisierten Studienförderung und Studiengebühren. Sowohl Schatz als auch Kuntzl bedauerten, dass es nicht gelungen ist, die Studiengebühren abzuschaffen. Vor allem waren sie interessiert, wie sich der Minister das Arbeitsfeld für gemeinnützige Tätigkeiten vorstellt, um von den Studiengebühren befreit zu sein.

Dazu führte Hahn aus, dass man die Studienbeihilfen um 12 % mit kommenden Wintersemester erhöhen werde. Da es eine Zunahme bei den Studentenzahlen gibt, werde es auch höhere Förderungen geben (im Jahr 2007 plus 3,9 Mill. €, 2008 plus 5,9 Mill. €). Die Novelle zum Studienförderungsgesetz sei derzeit in Begutachtung und werde dem Parlament noch vor dem Sommer zugeleitet. Neben der quantitativen Ausweitung strebe man auch eine qualitative Weiterentwicklung an, was Gegenstand von Besprechungen mit der ÖH sei.

Tutorentätigkeit soll von Studiengebühren befreien

Im Hinblick auf die Frage, welche Freiwilligentätigkeit man für den Erlass der Studiengebühren anerkennen wolle, konzentriere er sich auf zwei Punkte. Einerseits beabsichtige er ein Tutorenmodell, um die Information an den Höheren Schulen über die vorhandenen Studienmöglichkeiten zu intensivieren, da er hier einen enormen Handlungsbedarf sehe; dies auch im Hinblick darauf, Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Studien zu fördern. Dieser Aspekt war von Abgeordnetem Erwin Niederwieser (S) angeschnitten worden. Es würden auch verbesserte Tests angeboten, um den jungen Menschen eine Hilfestellung bei den Entscheidungen zu geben, so Hahn weiter. Andererseits strebe er mit Blickrichtung auf 10- bis 14-Jährige ein weiteres Tutorenmodell an, um bildungsferne Schichten besser betreuen und zielorientiert an die Bildungsgseinrichtungen heranführen zu können. Jedenfalls bleiben die Studienbeiträge den Universitäten erhalten, versicherte Hahn, allfällige Refundierungen würden vom Bund übernommen.

Der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden werde bald fertig sein und könne dann im Ausschuss diskutiert werden, kündigte Minister Hahn gegenüber Abgeordneter Bettina Stdlbauer (S) an. Weiters informierte Hahn darüber, dass für die gesamten Maßnahmen im Bereich der Mobilität (z.B. Programme wie ERASMUS, Fulbright etc.) 34 Mill. € zur Verfügung stehen. Um speziell berufstätige Studierende zu unterstützen, werden zusätzliche Mittel für Studienabschlussstipendien bereit gestellt. Außerdem wird die diesbezügliche Altersgrenze von 38 Jahre auf 41 Jahre erhöht. Ein wesentlicher Aspekt im Zuge der qualitativen Ausweitung der Studienbeihilfen sei die Förderung von Studierenden mit Kindern, erklärte Hahn. Er werde sich dafür einsetzen, dass an allen Universitätsstandorten Kindergartenplätze angeboten werden, sagte er Abgeordneter Andrea Kuntzl (S) zu.

Weitere Themen der Diskussion

Zur finanziellen Ausstattung der Fachhochschulen, eine Frage des Abgeordneten Karlheinz Klement (F), merkte der Bundesminister an, dass es zwar vorerst zu einer gewissen Reduzierung der Mittel komme. Er garantiere jedoch, dass der Finanzierungsplan bis 2010 vollkommen eingehalten wird. Im Rahmen von Budgetüberschreitungsermächtigungen werden zusätzliche Gelder bereit gestellt, sodass im Jahr 2007 insgesamt 181 Mill. € und im Jahr 2008 188 Mill. € zur Verfügung stehen.

Auf die Frage von Abgeordneter Gertrude Brinek (V) nach einem Reformkonzept für die Akademie der Wissenschaften, erläuterte Hahn, dass dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei. In der Akademie würden außerordentlich interessante Aktivitäten durchgeführt und man habe das Budget dafür auch um 20 % auf 52 Mill. € erhöht.

Schließlich stellte Bundesminister Hahn klar, dass innerhalb der EU die Kompetenz der Koordination im Forschungsbereich in seiner Kompetenz liege. Das sei so auch im Bundesministeriengesetz vorgesehen.

In einer zweiten Fragerunde ging der Bundesminister zunächst auf eine Frage des G-Abgeordneten Kurt Grünewald ein und gab zu bedenken, dass man sich in Österreich noch zu sehr an die "Habilitation klammere". Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, sollten junge Wissenschafter, vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich, mit spätestens 30 Jahren mit ihrer Ausbildung fertig sein. Dafür sollten die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, meinte Hahn.

Mit dem Abgeordneten Kurt Gartlehner (S) stimmte er darin überein, dass die Frage der Durchlässigkeit im Zusammenhang mit den Fachhochschulen ein wichtiges Thema sei. Dies beginne schon damit, ob bestimmte Gegenstände der HAK oder HTL angerechnet werden und gehe weiter bis zur Aufnahme von FH-Absolventen in Doktorandenprogramme an den Unis. Dem Abgeordneten Martin Graf (F) gegenüber teilte der Minister mit, dass die Finanzierung für die Elite-Universität aus mehreren Quellen stamme. Von Seiten des Bundes würden maximal 290 Mill. € bereit gestellt. Zunächst einmal 195 Mill. € und dann noch -durch die Verdoppelung der Drittmittel - maximal weitere 95 Mill. €. Das Land Niederösterreich hat 120 Mill. € zugesagt. Die Industrie habe auch schon einiges aufgestellt, so konnten die bisher angelaufenen Kosten bereits vorfinanziert werden.

(Schluss Wissenschaft/Forts. Ausschuss)

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