"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Sie regieren, wir zahlen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.04.2007

Wien (OTS) - Keine neuen Steuern, keine höheren Abgaben: Das haben beide Großparteien vor den Wahlen versprochen. Geglaubt hat es kaum jemand. Aber mit einem so unverfrorenen Abkassieren wie jetzt war auch nicht zu rechnen.
Bei der Erhöhung der Mineralölsteuer ab Juli um drei Cent auf Benzin und fünf Cent auf Diesel dient der Umweltschutz als Vorwand. Macht immerhin eine halbe Milliarde pro Jahr.
Als nächstes folgt eine Medikamentensteuer. Ein Cent pro Packung klingt bescheiden. Drei Millionen Euro pro Jahr sind schon üppiger. Die Begründung ist eine Zumutung: Mit dem Geld wird geprüft, ob Arzneimittel in Ordnung sind.
Wir können nur hoffen, dass auch bisher keine gesundheitsschädlichen Medikamente verkauft wurden. Warum künftig eine eigene Pharmaabteilung in der staatlichen "Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" für diese Selbstverständlichkeit sorgen soll, muss man uns erst erklären. Um Versorgungsposten wird es ja hoffentlich nicht gehen.
Die Angst vor den Kosten einer großen Koalition war also berechtigt. Rot und schwarz regieren, wir zahlen. So haben wir uns das eigentlich nicht vorgestellt.

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