ÖSTERREICH: Mayer und Öhlinger sehen Grüne im Recht

Expertengutachten: FPÖ habe kein Recht, einen Kandidaten für das Amt des 3. Volksanwalts zu nominieren

Wien (OTS) - Die Grünen bekommen Munition im Kampf um den dritten Volksanwalt. Die beiden Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger kommen in zwei Gutachten für den Grünen Parlamentsklub übereinstimmend zu der Auffassung, dass nur die Grünen ein Recht auf den Volksanwalts-Job haben, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe).

Zuletzt war darüber ein Streit mit der FPÖ entbrannt. Die Partei von Heinz-Christian Strache ist der Ansicht, sie dürfe - wie die Grünen - einen Kandidaten nominieren. Der Grund: Bei der letzten Wahl sei man zwar nur auf Platz vier gekommen, nach Mandaten im Nationalrat liege man mit den Grünen aber ex aequo auf Platz drei.

Das sei aber nicht entscheidend, sagen die Experten. Bei Mandatsgleichstand dürfe jene Partei einen Kandidaten nominieren, die bei der Nationalratswahl im Oktober "die größere Stimmenanzahl erreicht hat", schreibt Öhlinger unmissverständlich.

Im Hauptausschuss des Nationalrats darf demnach nur ein Dreiervorschlag - je ein Kandidat von SPÖ, ÖVP und Grünen - vorgelegt werden. Die Vorsitzende des Hauptausschusses ist Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer. "Ich erwarte schlicht, dass Prammer die Gutachten zur Kenntnis nimmt", setzt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Präsidentin unter Druck.

Sollte der FPÖ tatsächlich die Nominierung eines Kandidaten ermöglicht werden, wäre das laut Mayer "rechtswidrig". Die Wahl der Volksanwälte wäre dann "nichtig", Bundespräsident Heinz Fischer müsste die Angelobung "verweigern", so der Verfassungsrechtler.

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