Fekter kritisiert Pilz´sche Allmachtsfantasien

Finanzbeamte handelten im Rahmen der geltenden Rechtsordnung

Wien (ÖVP-PK) - Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss, Peter Pilz, glaubt offenbar, sich über geltendes Gesetz stellen zu können und will sich über Steuergeheimnisse und rechtsstaatliches Handeln hinwegsetzen. Tatsache ist: Die zuständigen Beamten des Finanzamtes übermittelten genau jene angefragten Akten an den Untersuchungsausschuss, die angefragt und vom Untersuchungsauftrag mit umfasst waren. Das stellte heute, Dienstag, die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Dr. Maria Theresia Fekter klar. ****

All jene Teile der übermittelten Akten, die nicht vom Untersuchungsauftrag umfasst sind, wurden vom jeweiligen Finanzbeamten anonymisiert und unleserlich gemacht. Die Experten handeln dabei völlig korrekt im Rahmen der geltenden Rechtsordnung unter Berücksichtigung des Steuerrechts und Steuergeheimnisses, so Fekter weiter.

Die ÖVP-Justizsprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf die Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat" der Professoren DDr. Heinz Mayer, Dr. Winfried Platzgummer und Dr. Wolfgang Brandstetter, wonach nur jene Akten übermittelt werden dürfen, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen. Mayer betont ausdrücklich, dass es der Behörde (nämlich den zuständigen Finanzbeamten) obliegt, diesen Zusammenhang zu prüfen. Das sei auch richtig, betont Fekter, weil sich die Beamten ansonsten einer Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht schuldig machen.

"Die Behauptungen von Pilz sind sachlich unrichtig, und er hat sie zurückzunehmen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Steuergeheimnisses muss auch von Pilz akzeptiert und weiterhin gewahrt bleiben. Pilz hat sich ja auch in anderen Fällen stets für eine strikte Einhaltung genau dieses Menschrechtes eingesetzt. Auch er muss sich an den vom Nationalrat erteilten Untersuchungsauftrag halten und kann sich nicht willkürlich darüber hinwegsetzen. Dass Pilz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen und den Finanzminister angreift, ist strikt abzulehnen; er hat diese Äußerungen zurückzunehmen", schloss die ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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