Matznetter: Bei Steuerreform 2010 "Mittelstand deutlich entlasten"

"Finanzierung öffentlicher Aufgaben wichtigste Funktion von Steuern"

Wien (SK) - Im Zuge der Steuerreform 2010 gelte es, "den
Mittelstand deutlich zu entlasten" - zudem brauche auch das "untere Einkommensdrittel eine nachhaltige Entlastung", betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter Dienstagvormittag beim Vranitzky-Kolloquium zum Thema "Wohin geht die Steuerpolitik?". Klare Zielsetzung der kommenden Steuerreform müsse eine "fairere und gerechtere Verteilung" sein, so Matznetter, der unterstrich, dass die wichtigste Funktion von Steuern in der "Finanzierung öffentlicher Aufgaben" liege. In der Diskussion zur Steuerreform müssen "alle relevanten Kräfte" (Experten, Sozialpartner, Opposition) einbezogen werden und es müsse gelingen, einen "breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen", um so zu einer "langfristigen Akzeptanz der Steuerreform bei den Bürgerinnen und Bürgern" zu kommen, ergänzte Matznetter. ****

An der gemeinsam von der SPÖ-Zukunftswerkstätte und der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) veranstalteten Diskussion nahmen unter Leitung von Raphael Sternfeld weiters teil: Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, Eva Belabed (AK Oberösterreich, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss), Claus J. Raidl (Vorstandsvorsitzender Böhler Uddeholm AG) sowie Margit Schratzenstaller (Stv. Leiterin WIFO).

Entlastung des Faktors Arbeit im Regierungsprogramm festgeschrieben

Wenn man die Frage stelle, wieso fast die gesamte öffentliche Finanzierung hauptsächlich von Arbeitnehmern und Konsumenten getragen wird, höre man oft die Antwort: 'Wir können nicht anders, weil man hinsichtlich der Standortpolitik darauf achten muss, dass das Kapital ein scheues Reh ist'. Bei Standortfragen würden leider weniger betriebs- und marktwirtschaftliche Überlegungen als vielmehr handfeste "Interessenslagen von Investoren" im Vordergrund stehen, so Matznetter, der hier eine "Schieflage" bei der Besteuerung des Faktors Arbeit und der Besteuerung von Kapital ortete. "Diese Schieflage sprechen wir offensiv an. Und wir brauchen uns hier mit dem Regierungsprogramm nicht zu verstecken", hielt Matznetter fest. Denn im Regierungsprogramm sei sowohl eine faire Verteilung bei der Steuerreform als auch eine Entlastung des Faktors Arbeit festgeschrieben, hob der Finanzstaatssekretär in der Diskussion hervor.

Weiters habe man durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung und den mittels General-Kollektivvertrag abgesicherten Mindestlohn von 1.000 Euro wichtige Maßnahmen zur sozialen Absicherung vorgesehen. Dadurch setze man auch einen "großen Schritt", um die Tendenz zur Zunahme von Working poor zu bekämpfen. Daneben gelte es, "die Menschen durch Ausbildung zu qualifizieren und nachhaltig in Jobs zu bringen", so Matznetter, der klarmachte, dass hier Überlegungen zu Kombilohn-Modellen nur ein "vorübergehendes Modell" sein können. Zentraler sei "nachhaltiges Investieren in Bildung und Ausbildung".

Entfall der Erbschafssteuer bei Steuerreform ausgleichen

Da beim Thema Erbschaftssteuer mit der ÖVP kein Konsens zu erzielen war, werde die Regelung auslaufen - allerdings "hat die SPÖ verlangt, dass die Steuerreform hier ausgleichend tätig sein muss", so Matznetter, der sich für eine deutliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen aussprach. Bis Mitte 2008 wünsche er sich eine rege Diskussion zum Thema Steuerreform, die auch in Vorschlägen von Experten münden solle, so Matznetter. In der Folge könne dann mit Anfang 2009 mit der "parlamentarischen Befassung" begonnen werden, ergänzte der Finanzstaatssekretär.

Vranitzky warnt vor "Erosion des Abgabebasis"

Nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sei auch eine Abschaffung der Schenkungs- und in weiterer Folge der Grundsteuer zu erwarten, so Vranitzky, der hier vor einer "Erosion der Abgabebasis" warnte. Vranitzky, der in der Diskusssion als Key-Note-Speaker fungierte, beschäftigte sich innerhalb des Themenkreises "Wohin geht die Steuerpolitik?" weiters mit der Fragestellung, ob Steuerpolitik noch nationalstaatlich oder bereits gemeinschaftlich auf EU-Ebene zu denken sei. Ferner gelte es, zu fragen, ob bei der Steuerpolitik der investitionspolitische Ansatz im Vordergrund stehe, oder ob nicht Verteilungsfragen zentral seien. Für ihn sei aber klar: "Ungelöste Verteilungsfragen führen sehr rasch zu radikalen Formen politischer Auseinandersetzung", so Vranitzkys abschließende Warnung. (Schluss) mb

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