Achtung, Korrektur von OTS 300 vom 12. April 2007 Erste Arbeitssitzung des Forschungsausschusses

Wien (PK) - In unserer Aussendung OTS 300 vom 12. April 2007 haben wir eine Äußerung des BZÖ-Mandatars Veit Schalle irrtümlich dem FPÖ-Abgeordneten Martin Graf zugeschrieben. Wir bringen die Aussendung in der korrigierten Fassung:

In der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie stellten Bundesminister Werner Faymann und Staatssekretärin Christa Kranzl im Rahmen einer Aktuellen Aussprache ihre Vorhaben in diesem Bereich vor. Oberstes Ziel sei es, die Forschungsquote bis 2010 von derzeit 2,43 % des BIP auf 3 % anzuheben, betonte Faymann. Darüber hinaus gelte es auch, die Klein-und Mittelbetriebe stärker in die Forschungsförderung einzubinden.

Im Einzelnen wies Faymann auf die wachsende Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort hin, wobei er meinte, die Inhalte der Forschung dürften nicht unterschätzt werden. Wer etwa im Bereich der Verkehrstechnologie oder der Energieeffizienz forsche, der forsche in Wirklichkeit für umweltpolitische Zielsetzungen und gebe darüber hinaus der Wirtschaft neue Entwicklungschancen mit internationaler Vorbildwirkung. Insgesamt will Faymann, wie er sagte, mit dem vorliegenden Forschungsbudget aus einem Euro drei Euro bewegen.

Staatssekretärin Christa Kranzl zeigte sich mit dem Forschungsbudget sehr zufrieden und betonte, es werde heuer mehr Geld für die Forschung geben, zumal die Offensivmittel nun in den ordentlichen Haushalt übertragen wurden. Ziel Kranzls ist es, bei den Forschungsinvestitionen zu einem Verhältnis von einem Drittel der öffentlichen Hand und zwei Drittel bei den privaten Trägern zu kommen.

Besonderes Augenmerk will die Staatssekretärin vor allem auch den Klein- und Mittelbetrieben schenken. Handlungsbedarf sah sie dabei vor allem beim Ausbau der Beratung, aber auch bei der Förderung der humanen Ressourcen. Engagierte Pläne verfolgt die Staatssekretärin darüber hinaus im Bildungswesen. Kranzl will, wie sie ankündigte, Forschung erlebbar und bekannter machen und bereits in die Unterrichtspläne der Schulen integrieren. Wichtiges Anliegen der Staatssekretärin ist es überdies auch, verstärkt Mädchen für Forschung und Technologie zu interessieren.

In der Debatte appellierte Abgeordneter Norbert Hofer (F) an die beiden Regierungsmitglieder, sicherzustellen, dass die KMU von der Forschungsförderung mehr als bisher profitieren können.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) wiederum bedauerte, die Forschungslandschaft sei nach wie vor auf mehrere Ministerien aufgesplittert. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, die Direktförderungen in einem Fonds zu konzentrieren.

Abgeordnete Karin Hakl (V) unterstrich den Stellenwert der klimarelevanten Forschung und argumentierte, das Ziel der 3 %-Forschungsquote werde nur dann erreicht werden können, wenn es gelingt, in diesem Bereich die Forschung stärker zu fördern. Schwerpunkte sollten nach Ansicht Hakls auch bei der Verkehrsforschung, insbesondere auf dem Gebiet der Verkehrstelematik gesetzt werden.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) plädierte für eine stärkere Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Innovations- und Kommunikationstechnologie. Besorgt reagierte er auf den Rückfall Österreichs im internationalen Forschungs-Ranking und meinte, es müsse mehr an den Finanzierungsinstrumenten gefeilt werden.

Abgeordneter Veit Schalle (B) zeigte sich unzufrieden über den geringen Anteil der Klein- und Mittelbetriebe an der Forschung und kritisierte, es gehe nicht an, dass 80 % der Forschungsförderung in Großbetriebe fließen.

Zum Einwand der Aufsplitterung der Forschungslandschaft bemerkte Faymann, eine Konzentration der Kompetenzen wäre zwar wünschenswert, entscheidend sei aber, dass der Kunde ein One-Stop-Shop vorfindet und von der Kompetenzaufteilung "nichts merkt". Letztlich müsse ohnehin immer eine optimale Abstimmung mit den anderen Ministerien, insbesondere mit dem Wissenschaftsministerium, gesucht werden, dies gelte auch und vor allem auf EU-Ebene.

In einer weiteren Diskussionsrunde wurden angesprochen: die Entwicklung der Roaming-Gebühren (von Abgeordneter Beatrix Karl, V), die Mittel der Nationalstiftung, die Infrastruktur für die Schifffahrt (von Abgeordnetem Johann Georg Schelling, V), das Forschungszentrum Seibersdorf (von den Abgeordneten Josef Broukal und Erwin Niederwieser, beide S), das Forschungsförderungsinstitut (von Abgeordneter Gertrude Brinek, V), Evaluierungsinstrumente für indirekte Förderungen (von Abgeordnetem Werner Kogler, G), der Pilotversuch zur Verkehrssicherheit (von Abgeordnetem Erwin Hornek, V), die Entpolitisierung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (von Abgeordnetem Veit Schalle, B) und die Budgetierung der Förderungsmittel (von Ausschussobfrau Michaela Sburny, G).

Bundesminister Werner Faymann würde sich freuen, könnte man im Parlament Förderungsziele gemeinsam festlegen und somit der Forschungsstrategie zu einer höheren Akzeptanz verhelfen.

Die Einbeziehung der Bundesländer in den Rat für Forschung und Technologieentwicklung erachtete der Ressortchef als wichtig und merkte an, dass aus seiner Sicht ein Instrument zur Evaluierung indirekter Förderungsbereiche fehle.

Der Konsument habe den Wunsch, so der Ressortleiter, in Europa möglichst die gleichen Handytarife zu haben. 20 % der Einnahmen der Betreiber in Österreich stammen aus den Roaming-Gebühren. Die Betreiber vertreten diese Gebühren u.a. mit weiteren Sendeanlagen auf Grund der topographischen Gegebenheiten in Österreich. In Österreich werden die inländischen Tarife günstiger als in anderen europäischen Ländern angeboten. Im Interesse des Verbraucherschutzes will man auf eine Reduzierung der Gebühren drängen, zumal sich heute das Parlament für eine Senkung der von der Kommission beschlossenen halbierten Grenzwerte ausgesprochen hat. Nun müssen Parlament und Kommission bis Juni nach einer Lösung suchen. Für die Betreiber bedeutet dies eine schwierige Übergangssituation, so Faymann. Es müsse getrachtet werden, dass diese neue Situation nicht auf dem Rücken jener Konsumenten, die nicht in das Ausland telefonieren, ausgetragen wird.

Staatssekretärin Christa Kranzl kam auf die Schifffahrt zu sprechen und betonte, dass der Gütertransport auf der Wasserstraße bis 2015 verdoppelt werden soll. Diese Maßnahme begrüßte sie vor allem im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung auf der Straße und unterstrich, dass der Transport auf dem Wasserwege umweltfreundlich und kostenarm erfolge. Um von Rotterdam bis Konstanza durchgehend Güter auf dem Wasserweg transportieren zu können, müssen noch einige Engstellen in Bayern, Österreich und in Ungarn beseitigt werden.

Mit einer Studie wolle man nachweisen, welche Auswirkungen die Förderungsflüsse haben.

Seibersdorf ist für Kranzl eine wichtige Forschungseinrichtung mit exzellenten Forschern. Die öffentliche Berichterstattung habe zur Verunsicherung geführt, meinte sie und unterstrich, dass sie nicht bereit sei, die Verantwortung für Fehlentwicklungen, die in der Vergangenheit passiert sind, zu übernehmen. Sie wolle erreichen, dass Seibersdorf wieder jenen Stellenwert erhält, den dieses Forschungszentrum einmal gehabt hat, sagte sie. (Schluss)

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