Mietensenkungsprogramm in Kärnten realisiert

Klagenfurt (OTS) - Wohnbaulandesrat Uwe Scheuch freute sich heute
im Vorfeld der Regierungssitzung über die geplante Zustimmung von ÖVP
und SPÖ zu dem von ihm eingebrachten Reformpaket betreffend der
Mietenproblematik.

"Letztendlich haben auch SPÖ und ÖVP erkannt, dass die
Mietenproblematik einer Gesamtlösung bedarf, die Schritt für Schritt
umgesetzt werden muss", so Scheuch. Die Parteipolitik sei nun endlich
obsolet und die anderen Parteien hätten erkannt, dass ein gutes
Projekt die entsprechende Vorbereitungszeit brauche. "Die
parteipolitischen Phrasen können in Wahlkampfzeiten vorgebracht
werden, jetzt heißt es für die Bevölkerung und im Sinne der
Kärntnerinnen und Kärntner zu arbeiten", erklärte Scheuch. Weitere
Maßnahmen, wie der soziale Härtefonds müssten durch den Landtag,
daher könne er die Kritik, dass dieser Punkt nicht Teil des heutigen
Paketes ist, nicht nachvollziehen. "Bestimmte gesetzliche Beschlüsse
im Landtag brauchen einfach entsprechende Zeit", so Scheuch.

Auf das Schärfste wies er die Kritik von SPÖ und ÖVP zurück, dass der
"Pier One-Akt" betreffend einen Grundsatzbeschluss für ein Projekt am
Millstätter See zu oberflächlich vorbereitet wurde. "Schaunig fällt
hier ihrem abwesenden Parteikollegen Rohr in den Rücken, da wir den
Akt gemeinsam im Vorfeld akkordiert haben", zeigte sich Scheuch
enttäuscht über die Vorgangsweise der SPÖ-Vorsitzenden.

Rohr sowie die betroffenen Gemeinden wären von Beginn an in das
Projekt eingebunden gewesen und dies sei ein "Schlag ins Gesicht des
Parteifreundes Rohr" von Schaunig. "Im Konsens sind alle Betroffenen
dem Projekt positiv gegenüber gestanden und wir haben auch die
notwendigen Vorbereitungen gemeinsam getroffen", erklärte Scheuch.
Zudem ist es für Scheuch unglaublich, wie leichtfertig Schaunig einem
seriösen Projektwerber wie die Soravia-Gruppe die "Tür vor der Nase
zuschlage. Die Herrschaften sind sich über den positiven
wirtschaftlichen Effekt des Projektes und was es für die Region
Oberkärnten bedeutet wohl noch nicht ganz bewusst. Ich erwarte mir
bis zur heutigen Regierungssitzung noch ein Umdenken von SPÖ und ÖVP
im Sinne der Oberkärntner Bevölkerung", schloss Scheuch.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

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