Mietensenkungsprogramm in Kärnten realisiert

Erstes Reformpaket beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Wohnbaulandesrat Uwe Scheuch freute sich heute
im Vorfeld der Regierungssitzung über die geplante Zustimmung von ÖVP und SPÖ zu dem von ihm eingebrachten Reformpaket betreffend der Mietenproblematik.

"Letztendlich haben auch SPÖ und ÖVP erkannt, dass die Mietenproblematik einer Gesamtlösung bedarf, die Schritt für Schritt umgesetzt werden muss", so Scheuch. Die Parteipolitik sei nun endlich obsolet und die anderen Parteien hätten erkannt, dass ein gutes Projekt die entsprechende Vorbereitungszeit brauche. "Die parteipolitischen Phrasen können in Wahlkampfzeiten vorgebracht werden, jetzt heißt es für die Bevölkerung und im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner zu arbeiten", erklärte Scheuch. Weitere Maßnahmen, wie der soziale Härtefonds müssten durch den Landtag, daher könne er die Kritik, dass dieser Punkt nicht Teil des heutigen Paketes ist, nicht nachvollziehen. "Bestimmte gesetzliche Beschlüsse im Landtag brauchen einfach entsprechende Zeit", so Scheuch.

Auf das Schärfste wies er die Kritik von SPÖ und ÖVP zurück, dass der "Pier One-Akt" betreffend einen Grundsatzbeschluss für ein Projekt am Millstätter See zu oberflächlich vorbereitet wurde. "Schaunig fällt hier ihrem abwesenden Parteikollegen Rohr in den Rücken, da wir den Akt gemeinsam im Vorfeld akkordiert haben", zeigte sich Scheuch enttäuscht über die Vorgangsweise der SPÖ-Vorsitzenden.

Rohr sowie die betroffenen Gemeinden wären von Beginn an in das Projekt eingebunden gewesen und dies sei ein "Schlag ins Gesicht des Parteifreundes Rohr" von Schaunig. "Im Konsens sind alle Betroffenen dem Projekt positiv gegenüber gestanden und wir haben auch die notwendigen Vorbereitungen gemeinsam getroffen", erklärte Scheuch. Zudem ist es für Scheuch unglaublich, wie leichtfertig Schaunig einem seriösen Projektwerber wie die Soravia-Gruppe die "Tür vor der Nase zuschlage. Die Herrschaften sind sich über den positiven wirtschaftlichen Effekt des Projektes und was es für die Region Oberkärnten bedeutet wohl noch nicht ganz bewusst. Ich erwarte mir bis zur heutigen Regierungssitzung noch ein Umdenken von SPÖ und ÖVP im Sinne der Oberkärntner Bevölkerung", schloss Scheuch.

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