Senkung der Klassenschülerzahl im Zentrum der Budgetdebatte Schmied für Lehrplankritik, Bewegung und Freude in gesunder Schule

Wien (PK) - Die Budgetberatungen im Parlament wurden mit dem Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur fortgesetzt. Hauptthemen im Unterrichtsbereich waren die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und die Umsetzung des Bildungspfades entsprechend den Zielsetzungen des Regierungsprogramms.

Bildungsministerin Claudia Schmied teilte einleitend mit, dass für 2007 ein Gesamtbudget von 6,6 Mrd. € und für 2008 von 6,7 Mrd. € für den Bereich Unterricht und Kunst zur Verfügung steht. Besonders hob die Ressortleiterin die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl hervor, die im Zusammenwirken mit dem Finanzminister gelungen sei. Dieses Projekt werde im Schuljahr 2007/2008 beginnen und stelle die Phase 1 des Großprojektes Bildungspfad dar. Weitere wichtige Vorhaben sind ihrer Ansicht nach Maßnahmen zur Qualitätssicherung, lebenslanges Lernen, Erhöhung der Schülerbeihilfen und das Regierungsprojekt "Politische Bildung", das gemeinsam mit Minister Hahn umgesetzt werde. Entscheidend sei bei all den Bemühungen, dass die Lehrer motiviert sind sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung ermöglicht wird. So werde man im Oktober die Pädagogische Hochschule starten, die für Lehrer neue Impulse im Rahmen der Didaktik ersetzen soll.

Laut Budgetentwurf der Bundesregierung sind für das Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur im Jahr 2007 Mittel in der Höhe von 6.862,8 Mill. € und im Jahr 2008 von 6.961,5 Mill. € vorgesehen; auf den Bereich Unterricht und Kunst entfallen 2007 6.634,4 Mill. € und 2008 6.729,6 Mill. €. Für das Kapitel Kunst sind für 2007 228,4 Mill. € und für 2008 231,9 Mill. € veranschlagt. Der Personalstand des Ressorts umfasst im Jahr 2007 44.303 Planstellen und im Jahr 2008 44.412 Planstellen.

Abgeordneter Martin Graf (F) vermerkte positiv, dass Bildung das zentrale Projekt der Regierung sei und die entsprechenden Budgetansätze angehoben werden. Konkret wollte er etwas über die neuen Vorhaben, über die Sondermittel, die außerhalb des Budgets aufgebracht werden, über den Privatschulsektor sowie über die Projekte "Lebenslanges Lernen" und "Forschung macht Schule" erfahren.

Abgeordneter Werner Amon (V) hielt es für notwendig, die Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl gesetzlich zu verankern. Sein Interesse galt jenen Schulen, die die Klassenschülerhöchstzahl nicht absenken können, sowie den Struktureffekten bei den Lehrern und den Kleinstschulen.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) merkte an, dass der Anteil am Gesamtbudget bei 9,36 % liege und somit jenem aus dem Jahr 2003 entspreche. Der Großteil der Erhöhung der Mittel entfalle auf die Gehaltserhöhungen der Lehrer und auf Struktureffekte. Sie strich weiters heraus, dass 16 % der Schüler von der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl profitieren, sie vermisst aber die Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl in den ersten Klassen einer weiterführenden bzw. berufsbildenden Schule. Weitere Fragen betrafen die Aufwendungen für pädagogische Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die Konfliktprävention in der Schule sowie das Medienservice des Bundes und Verbesserungen im Berufsschulwesen.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) unterstrich, dass Bildung ein Schwerpunkt der Regierungspolitik sei, und richtete einige Fragen an die Ressortleiterin, und zwar betreffend die Erhöhung der Schülerbeihilfe, den Europäischen Sozialfonds und das Bundesinstitut für Bildungsforschung, das zur Qualitätssicherung beitragen soll.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) sprach die Struktureffekte an, wollte wissen, warum die Budgetansätze für den Verein Alternativschulen und für die Waldorfschulen gekürzt wurden und welche Kosten dem Bund entstehen, sofern er die AHS-Standorte Ternitz, Deutsch-Wagram und Neulengbach übernimmt. Ein weiteres Anliegen betraf die Schulraumbeschaffung.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) hinterfragte die Zahl an ausländischen Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in den einzelnen Schultypen.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) befasste sich mit dem Komplex der Pädagogischen Hochschule und erkundigte sich nach den Mitteln für die Weiter- und Fortbildung an und dem gleichberechtigten Zugang zu der Pädagogischen Hochschule. Ihr weiteres Interesse galt dem Bundesinstitut für Bildungsforschung, in dessen Rahmen Expertengruppen eingesetzt werden sollen.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) erkundigte sich nach den Nachmittagsbetreuungsplätzen im Schulbereich und nach den zusätzlichen Planstellen hiefür.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) kam auf die Anhebung der Schülerbeihilfen zu sprechen und wollte wissen, ob es sich um eine Einmalanhebung oder um jährliche Steigerungen handelt. Eine weitere Frage betraf die Schnittstelle Schule - Beruf.

Abgeordneter Johann Georg Schelling (V) stellte Fragen im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung, der Bildungsgarantie bis 18 und mit der Bildungs- und Innovationsmilliarde.

Abgeordneter Gerald Hauser (F) trat für die Entrümpelung der Lehrpläne ein, würde diese doch die Eltern finanziell entlasten, den Schülern Stress nehmen und auch den Lehrern eine Entlastung bringen.

In der weiteren Diskussion wurden von den Abgeordneten u.a. folgende Themen angesprochen: Mädchen und Technik, Gewaltprävention in der Schule (Gabriele Heinisch-Hosek, S), Drop-out-Rate im BMHS-Bereich (Peter Eisenschenk, V), Ausbildungsgarantie für Schulabgänger, die keinen Arbeitsplatz finden (Christian Faul, S), schulische Integration von behinderten Kindern und Schulbeihilfe im Rahmen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (Franz-Joseph Huainigg, V), das Projekt "Gesunde Schule", Investitionsbudget für den Bundesschulbereich (Beate Schasching, S), Ausbau der Angebote im BMHS-Bereich (Klaus Hubert Auer, V), gesetzliche Verankerung der Integration über die achte Schulstufe hinaus (Christine Lapp, S), Sprachförderung, PISA-Studie (Silvia Fuhrmann, V), Schülerberatung (Christine Muttonen, S), Verbesserung der Schnittstelle Kindergarten - Volksschule (Anna Franz, V), Begleitmaßnahmen in den Schulen im Hinblick auf Wählen mit 16, VerbraucherInnen-Erziehung (Elisabeth Grossmann, S), IMST-Projekt, Praxisausbildung im HTL-Bereich (Andrea Eder-Gitschthaler, V), Schwerpunkte in der Erwachsenenbildung (Franz Riepl, S) und budgetäre Maßnahmen für Klein- und Kleinstschulstandorte (Peter Sonnberger, V).

Schmied für Lehrplankritik, Bewegung und Freude in gesunder Schule

Bundesministerin Claudia Schmied beantwortete die an sie gerichteten Fragen im Detail und bezifferte die Ausgaben für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 für das Jahr 2007 mit 2,2 Mill. € im Bundesbereich und mit 21,6 Mill. € bei den Landeslehrern. Für 2008 lauten die Beträge auf 8,75 Mill. € beim Bund und 80,73 Mill. € für die Landeslehrer. Das "Projekt 25" wird im Schuljahr 2007/08 in den ersten Klassen der Volksschulen, Hauptschulen, der AHS-Unterstufe und im Polytechnikum gestartet und 2008/09 wieder in den ersten Klassen fortgesetzt. Berufsbildende mittlere und höhere Schulen sind ausgenommen. Die Finanzmittel werden im Wege der Bedarfszuweisung zur Verfügung gestellt, Missbrauch könne sie ausschließen, sagte Schmied und informierte über das diesbezügliche Controllingsystem. Begleitend zum "Projekt 25" werden die Teilungsziffern im Fremdsprachenunterricht und in der künstlerischen Erziehung angepasst. Auch ein pädagogisch-didaktisches Begleitprogramm wird vorbereitet.

Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 wird in den AHS mit 330 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) wirksam. Der Ausbau der Tagesbetreuung und des Fremdsprachenunterrichts erfordert 47,5 VBÄ, die Maßnahmen gegen den Dropout auf der neunten Schulstufe 26,5 VBÄ, sodass den AHS 404 VBÄ zukommen. In den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen nannte die Ministerin die Zahl von 127 VBÄ durch die Teilungsziffer 30 im Fach Deutsch auf der neunten Schulstufe sowie von 226 infolge höherer SchülerInnenzahlen.

Bei den Landeslehrern sind dem "Projekt 25" und 400 VBÄ in zusätzlichen Tagesbetreuungsplätzen insgesamt 830 VBÄ zuzuordnen. Der SchülerInnenrückgang hätte in den Pflichtschulen ein Minus von 1070 VBÄ nach sich gezogen. Das demographische Minus kann durch das "Projekt 25" aufgefangen werden. Lehrer müssen nicht abgebaut, werden, die pädagogische Qualität kann verbessert werden. Räumliche Probleme beim "Projekt 25" konnten, etwa durch zusätzliche Einmietungen, gelöst werden, teilte die Ministerin mit.

Waldorfschulen und das Netzwerk Alternativschulen können 2007 jeweils mit 20 % mehr Förderungen und 2008 mit 15 % höheren Subventionen rechnen. Die Forderung nach einer Personalsubvention für nicht konfessionelle Privatschulen werde sie sich noch anschauen, sagte die Bildungsministerin.

Die Budgetansätze für die Erwachsenenbildung bezifferte Ministerin Schmied für 2007 mit 13,3 Mill. € und für 2008 mit 14 Mill. €. Ein neues Strategiepapier für die Erwachsenenbildung will die Ministerin breit diskutieren, die Institutionen der Erwachsenenbildung in der Öffentlichkeit stärker darstellen und deren Basisfinanzierung mit Leistungsvereinbarungen versehen. Ein bundesweiter Bildungspass ist in Vorbereitung, erfuhren die Abgeordneten.

Als sehr wichtig bezeichnete Ministerin Schmied die Förderung nachgeholter Berufsabschlüsse. Dafür will Schmied auch EU-Mittel nutzen. Zur Förderung der Berufsreifeprüfung stehen 2007 1,5 Mill. € und 2008 1,7 Mill. € zur Verfügung.

Bildungsministerin Claudia Schmied unterstrich das Ziel intensiverer Sprachförderung und kündigte die Fortsetzung und die Evaluierung des "Sprachtickets" ein. Bei den Kindergärten schwebt der Ministerin ein bundesweiter Bildungsplan vor - darüber wird sie mit den Landeshauptleuten Gespräche führen.

Für Ministerin Schmied stellt das "Bundesinstitut für Bildungsforschung" DIE Innovationsquelle" des Bildungswesens und bei den Bemühungen um Bildungsstandards dar. Bereits 2008 will die Ministerin einen Bildungsbericht vorlegen, "der diesen Namen verdient".

Die Erhöhung der Schülerbeihilfen, die 2007 mit 2,571 Mill. € und 2008 mit 12,3 Mill. € budgetär wirksam wird, sei notwendig, unterstrich die Ressortleiterin und zeigte sich auch mit der Erweiterung des Bezieherkreises zufrieden.

Die Reform der Pädagogischen Akademien befinde sich mitten in der Umsetzung. Derzeit werden Organisationspläne und das Curriculum begutachtet. Viel zu tun gibt es noch bei den Schnittstellen zu den Universitäten und bei der Anerkennung von Abschlüssen. Eine Konferenz mit den Landesschulratspräsidenten sei in Vorbereitung.

Handlungsbedarf sah die Ministerin bei der Gewaltprävention in den Schulen. Dem Thema sei höchste Aufmerksamkeit zuzuwenden, sagte Claudia Schmied. Konkret schlug sie Maßnahmen in der Lehrerausbildung, die Heranziehung anderer Berufsgruppen, etwa von Schulpsychologen und Beratungslehrern und die Einbeziehung der Schulpartner vor. Schon im Herbst dieses Jahres will die Ministerin eine Gewalt-Präventions-Strategie vorstellen.

In der Leseförderung wird die Aktion "Lesefit" fortgesetzt und die Teilungsziffer im Fach Deutsch auf der neunten Schulstufe gesenkt.

Die Anteile der SchülerInnen mit nicht deutscher Muttersprache lauten wie folgt - Volksschulen: 18,8 %, Hauptschulen: 17/4 %, Sonderschulen: 24,9 %, Polytechnikum 18,8 %, AHS(Unterstufe): 10,1 %, Berufsschule; 6,2 %, Berufsbildende mittlere Schulen: 14,2 %, BHS:
8,7 %. Der Gesamtdurchschnitt beträgt 14,4 %.

Da es für die künftige Entwicklung der Gesellschaft wichtig sei, Politik und Demokratie einen hohen Stellenwert im Bewusstsein der Menschen zu geben, will die Ministerin in der Altergruppe der 14- bis 23-jährigen die "Lust an der Politik" wecken.

Maßnahmen zur Integration von SchülerInnen mit Sonderpädagogischem Förderbedarf sollen fortgesetzt und intensiviert werde, sagte die Ministerin. Das Thema werde bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen einen Schwerpunkt bilden. Als einen weiteren Schwerpunkt nannte die Bildungsministerin die Integration von SchülerInnen mit nicht deutscher Muttersprache in die Berufsschulen.

Abschließend bekannte sich die Bildungsministerin zu den Zielsetzungen des Projekts "gesunde Schule", unterstrich die Notwendigkeit, den SchülerInnen mehr Bewegung zu bieten und gab beim Thema Lehrplangestaltung zu bedenken, dass Schul- und Kinderpsychologen immer häufiger auf den enormen Druck aufmerksam machen, dem die Kinder in den Schule ausgesetzt sind. "Wir müssen die Schule ein Stück leichter machen und mit mehr Freude versehen. Die kritische Durchsicht der Anforderungen und der Lehrpläne gehört dazu", schloss die Bildungsministerin.

(Schluss Unterricht, Fortsetzung Ausschuss)

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