Mölzer: Brüssel darf sich nicht von Schalmaienklängen aus Ankara betören lassen!

Auch das von Außenminister Gül angekündigte Reformprogramm wird die Türkei nicht europareif machen

Wien (OTS) - Die Ankündigung des türkischen Außenministers Abdullah Gül und des türkischen EU-Chefverhandlers Ali Babacan, die Türkei bis 2013 durch ein Reformprogramm reif für eine EU-Mitgliedschaft zu machen, bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer als neue Finte, um Druck auf Brüssel auszuüben. "Schon seit Jahren hört man immer wieder aus Ankara, welch große Reformanstrengungen doch unternommen worden wären. Aber verändert hat sich in dem islamischen Land bisher nur wenig. So stehen Menschenrechtsverstöße immer noch an der Tagesordnung, die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten ist weiterhin durch vielfältige Diskriminierungen gekennzeichnet und das EU-Mitglied Zypern wartet vergeblich auf seine Anerkennung durch Ankara", betonte Mölzer.

Daher würden die nun von Babacan für dieses und nächstes Jahr angekündigten 200 Gesetzesänderungen die Türkei keinen Millimeter in Richtung Europareife bewegen. Denn die Türkei sei zutiefst in den Traditionen des Orients verhaftet, weshalb die von den Brüsseler Erweiterungsfanatikern gepriesene Europäisierung des Landes keine Sache sei, die man innerhalb weniger Jahre mit Gesetzeskorrekturen bewerkstelligen könnte. Statt dessen werde die Heranführung der Türkei an Europa, sofern dies überhaupt möglich sei, mehrere Generationen dauern, gab der freiheitliche EU-Mandatar zu bedenken.

Brüssel sei jedenfalls gut beraten, sich nicht von den Schalmaienklängen aus Ankara betören zu lassen. Denn offenbar wollten Gül und Babacan mit ihrem groß angekündigten Reformprogramm von den Problemen von Premier Erdogan, gegen den erst kürzlich Hunderttausende demonstrierten, ablenken, und den Weg für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ebnen. Wenn die EU ein böses Erwachen verhindern will, dann muß sie die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abbrechen und nach anderen Formen der Zusammenarbeit zu suchen, forderte Mölzer abschließend.

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