Karas: EU darf Menschenrechtsverletzungen in Russland nicht schweigend hinnehmen

Auch im Europarat soll Mitglied Russland zur Rede gestellt werden

Brüssel, 17. April 2007 (ÖVP-PD) "Die Europäische Union darf die jüngsten Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht unwidersprochen hinnehmen. Mir war die Reaktion der EU sowie der meisten EU-Staaten auf die gewaltsame Auflösung der Oppositionsdemonstrationen zu verhalten", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland, die hoffentlich bis zum Gipfel im Mai abgeschlossen werden können, dürfen die EU dennoch nicht lähmen: Wer zu diesen Vorfällen schweigt, der stimmt stillschweigend zu", so Karas weiter. ****

Auch Russland sei als Mitglied des Europarates der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ihrer Einhaltung verpflichtet: "Ich fordere daher die EU-Staaten im Europarat auf, diese Verletzung der Demonstrationsfreiheit zum Thema zu machen. Auch die Mitglieder der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sollen diese aktuellen Vorkommnisse deutlich thematisieren", so Karas, der darauf hinwies, dass diese Frage auch Gegenstand des gestrigen Treffens der EVP-ED Fraktionsvorsitzenden aus den nationalen Parlamenten in Brüssel gewesen war.

"Russland ist ohne Zweifel in vielfacher Hinsicht ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eklatanten Willkürmaßnahmen und Verletzung grundlegender Menschenrechte schweigend und tatenlos zusieht", so Karas abschließend.

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