Krainer kündigt Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage des FMA-Vorstands Traumüller im Banken-U-Ausschuss an

Wien (SK) - "Wir werden nun nach Vorliegen des Protokolls der letzten Sitzung des Banken-U-Ausschusses eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einreichen, da nun klar geworden ist, dass der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Heinrich Traumüller eine Falschaussage im U-Ausschuss getätigt hat", kündigte der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, Dienstag an. Traumüller hat am 26. Februar im Ausschuss dezidiert ausgeschlossen, dass der FMA Vorstandsprotokolle der Bawag aus den Jahren 1999 und 2000 vorgelegen sind. Nun hat aber Jürgen Bauer, der im August 2006 den Auftrag zur Abfrage der SPÖ-Kredite bei der Bawag und der Bank Austria weitergeleitet hat, in der Ausschusssitzung am 11. April bestätigt, dass im August 2006 die Vorstandsprotokolle der FMA sehr wohl vorgelegen sind. ****

Krainer erinnerte daran, dass die Tageszeitung "Österreich" am 1. September 2006 die Kredite der SPÖ bei der Bawag veröffentlicht hat und sich dabei auf diese Vorstandsprotokolle aus den Jahren 1999 und 2000 als Quelle berufen hatte. Traumüller leugnete, dass diese Protokolle der FMA zur Verfügung gestanden sind und wertete dies als Beleg dafür, dass die FMA als "undichte Stelle" daher nicht in Frage kommen kann. "Mit der Aussage von Bauer fällt das Lügengebäude der FMA-Vorstände zusammen. Traumüller hat eindeutig nicht die Wahrheit gesagt, da er sich bei der Beantwortung der diesbezüglichen Frage mit seiner Vertrauensperson Träxler beraten hat, die aber auch genau jene Person ist, die Bauer die Vorstandsprotokolle im August 2006 übermittelt hat. Es wird immer evidenter, dass die FMA mit der Weitergabe der SPÖ-Kontostände das Bankgeheimnis gebrochen hat", unterstrich Krainer.

Zu der heutigen Aussendung des Ausschussvorsitzenden Graf, der behauptet, neue Fakten zu diesem Schnüffelskandal zu besitzen, sagte Krainer: "Wenn Graf tatsächlich neue Erkenntnisse hat, dann soll er sie auf den Tisch legen. Das was er nun behauptet, die OeNB hat ebenfalls Abfragen über die SPÖ-Konten getätigt, ist seit Monaten bekannt, da es der Leiter der Bankenaufsicht in der OeNB, Andreas Ittner, selbst war, der diese Tatsache dem Ausschuss zur Kenntnis brachte." (Schluss) ps/mp

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