Rack: Warnung vor neuen verkehrspolitischen EU-Feindbildern

Verteufelung hat noch nie geholfen, nur konstruktive Mitarbeit nützt

Brüssel, 17. April 2007 (ÖVP-PD) "Auch der neue österreichische Verkehrsminister wäre gut beraten, nicht erneut verkehrspolitische Feindbilder in Brüssel aufzubauen. Die Verteufelungsstrategie hat uns in den vergangenen Jahren nichts genutzt. Erst, als wir uns parteiübergreifend und gemeinsam für konstruktive Lösungen eingesetzt hatten, konnten wir die Verpflichtung zur Berechung und Berücksichtigung der externen Kosten als geltendes Recht in der Wegekostenrichtlinie festschreiben", sagte heute der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack. "Feindbilder mögen innenpolitisch helfen, zur Erreichung von für Österreich nützlichen Zielen auf EU-Ebene nutzen sie nichts", warnte Rack weiter. ****

Der ÖVP-Verkehrsexperte, der in den letzten Jahren aktiv und erfolgreich an der Ausarbeitung der geltenden Wegekostenrichtlinie beteiligt war, rief dazu auf, sich aktiv an den laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission zu beteiligen: "Die einzig denkbare Lösung liegt darin, aktiv und konstruktiv daran mitzuwirken, dass seriöse Berechnungsgrundlagen für die externen Kosten in die europäischen Überlegungen Eingang finden. Nur gemeinsam mit der Kommission und in Folge dem Europaparlament werden wir zu besseren, also für Mensch und Umwelt weniger schädlichen Mautregelungen kommen", betonte Rack abschließend.

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