Amon: Buchinger entwickelt sich immer mehr zum sozialdemokratischen Suppenkaspar

SPÖ-Sozialminister soll die Suppe selbst auslöffeln, die er sich eingebrockt hat

Wien, 17. April 2007 (ÖVP-PK) Sozialminister Buchinger entwickle sich offenbar immer mehr zum „Suppenkaspar der Sozialdemokraten“, der sich noch nicht damit angefreundet habe, dass es „als Sozialminister nicht nur darum geht, Brainstorming für den Sozialbereich zu betreiben“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Seine heutigen Aussagen im ORF-- „Morgenjournal“ zur Pflege „schließen nämlich nahtlos an das an, was Buchinger bereits zustande gebracht hat: Nämlich nichts“, verwies Amon darauf, dass sich Buchinger erst in letzter Sekunde
vor Auslaufen der „Pflegeamnestie“ mit den zuständigen Referenten der Länder überhaupt zusammensetzen werde. „Aber, Herr Sozialminister: Die Suppe, die Sie und die SPÖ sich im Wahlkampf und den Koalitionsvereinbarungen eingebrockt haben, werden Sie nun schon selbst auslöffeln müssen!“ ****

Noch im Wahlkampf habe die SPÖ eine baldige neue Regelung für die Pflege angekündigt: „Arbeitsminister Martin Bartenstein hat seinen Lösungsvorschlag für die ihn betreffenden Bereiche bereits vorgelegt. Von Buchinger ist hingegen kaum etwas zu hören“, so Amon. Der Sozialminister sei in dieser Frage „eindeutig säumig“. Um bald Sicherheit für die Betroffenen Familien gewährleisten zu können, forderte der ÖVP-Sozialsprecher Buchinger daher auf, nicht bis zum Juni mit den Gesprächen zu warten, sondern „noch im Mai etwas zu tun.“ Die ÖVP werde sich mit der „Hinhaltetaktik“ Buchingers jedenfalls nicht so einfach zufrieden geben.

Ein „Hinhaltemanöver“ ortete Amon auch in „den neuen Ideen“ Buchingers zum Thema Armutsbekämpfung. Von den drei vereinbarten Säulen sei die Frage der Mindestpension bereits „vor der Zeit Buchingers gelöst“ worden, die Frage des Mindestlohns von 1.000 Euro verhandelten die Sozialpartner. Ausständig sei die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die „der Sozialminister in den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt hat. Ich erwarte mir von Buchinger, dass er zum Arbeitsübereinkommen steht und sich alsbald an die Umsetzung der dort vereinbarten Maßnahmen macht“, betonte Amon. Auch in diesem Bereich habe Buchinger noch keine Ergebnisse oder überhaupt Verhandlungsfortschritte vorzuweisen. „Nun aber zu versuchen, dem Finanzminister die Suppe einzubrocken, indem er – in Ermangelung eigener Umsetzungsschritte – steuerliche Maßnahmen verlangt, geht nicht. Auch diese Suppe wird Buchinger selbst auslöffeln müssen“, so Amon.

Selbst wenn sich Buchinger von Zeit zu Zeit zu Wort melde, bliebe es meist bei leeren Phrasen. Ein Beispiel: In seiner
Funktion als Konsumentenschutzminister habe Buchinger vergangenen Freitag davon gesprochen, dass eine Kündigung der kubanischen Kunden durch die BAWAG rechtswidrig sei. BAWAG-Generaldirektor Nowotny gebe in der heutigen Ausgabe des „Standard“ an, die BAWAG habe ihr Vorgehen rechtlich geprüft. „Auch hier gilt: Wenn das Vorgehen der BAWAG rechtswidrig ist, ist Buchinger gefordert, zu handeln“, so Amon.

„Die Einarbeitungsphase ist vorbei, Herr Sozialminister“, forderte der ÖVP-Sozialsprecher Buchinger auf, „endlich von der Philosophie zum Handeln“ überzugehen. Denn „Sozialstaat heißt nicht nur, sich auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen zu können. Das muss auch der Sozialminister vorleben!“

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