Missethon zu 100 Tagen Regierungsarbeit: ÖVP ist Motor und Fahrer zugleich

SPÖ: Viel Inszenierung, wenig Konkretes

Wien, 16. April 2007 (ÖVP-PK) „Die ÖVP ist Motor und Fahrer zugleich“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu 100 Tagen Regierungsarbeit. Die ÖVP will den Kurs der letzten sieben Jahre beibehalten, das ist uns in den ersten 100 Tagen sehr gut gelungen. Entscheidend dafür waren die acht großen Projekte: Klimastrategie 2012, Sicheres Österreich - Chance in Europa, Österreich forscht – Innovationen sichern, Gute Arbeit, Betreuung daheim, Sicher Gesund, Jugend stimmt mit, Kinder schützen, Minus 25 Prozent Verwaltung in Unternehmen. Die ÖVP ist den Menschen im Wort, wir haben die acht Projekte umgesetzt bzw. sind mitten in der Umsetzung. So zum Beispiel die Klimastrategie von Josef Pröll, wofür im Budget 500 Millionen Euro festgemacht worden sind. Wir haben dem Kollegen Buchinger ein arbeitsrechtliches Modell für die 24-Stunden-Pflege-daheim zur Weiterbearbeitung übergeben. Wir haben uns für die Nicht-Verlängerung der Erbschaftssteuer eingesetzt und nicht zuletzt ist das Doppelbudget des Finanzministers hervorzuheben“, so Missethon.

„Bei unserem Partner SPÖ kann ich bisher nur feststellen: Viel Inszenierung, wenig Konkretes. Wenn es ums Verhandeln geht, scheint nicht viel weiterzugehen. In der Frage Kinderschutz haben wir klare Vorstellungen, würden uns aber ein Stück mehr Engagement erwarten, oder die Frage der Sicherheit bei der EM 2008, wo sich die SPÖ schützend vor die Hooligans stellt. Im Bereich Bildung fehlt das Visionäre, der Bereich der Frauenpolitik ist enttäuschend, da ist nichts Konkretes sichtbar“, betont der ÖVP-Generalsekretär.

Beim Thema Landesverteidigung ist unsere Linie klar: „Wir wollen eine eigenständige, umfassende Luftraumüberwachung sichergestellt haben. Entscheidend dabei ist der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Bei Unregelmäßigkeiten fordern wir volle Aufklärung. In diesem Bereich haben wir es mit dem Verdacht auf ein SPÖ-nahes Netzwerk zu tun – Stichwort: Geldfluss an SK Rapid (Präsident Edlinger); und auch Darabos war Mitglied des Kuratoriums von Rapid sowie Geldfluss an den SPÖ-nahen „Airchief“ Wolf. Die Frage ist: Wie viel Geld ist tatsächlich geflossen, von wann bis wann war das, und was wusste der jetzige Verteidigungsminister von diesen Zahlungen. Wir sind für eine klare, schnelle Vorgehensweise und wollen die volle Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen“, so Missethon.

Die positive Ausnahme für Missethon ist die Zusammenarbeit von Wilhelm Molterer und Werner Faymann: Das Infrastrukturpaket ist gut ausverhandelt worden, hier ist Sacharbeit geleistet worden, der Erfolg hat sich schnell eingestellt. „Wir arbeiten konkret und kündigen nicht nur an, bei der SPÖ bleibt hingegen wenig Konkretes über. Das ÖVP-Regierungsteam ist Motor und Fahrer zugleich. Wir nehmen die Verantwortung für das Land wahr.“

In Richtung SPÖ stellt Missethon fest: „Josef Cap scheint zu konstruktiver Regierungsarbeit nicht bereit zu sein, ist möglicherweise frustriert, dass er nicht dem Regierungsteam angehört und im SPÖ-Klub übrig geblieben ist. Der Bundeskanzler hat anscheinend nicht mehr den nötigen Einfluss auf den SPÖ-Klub, um eine konstruktive Regierungsarbeit zu gewährleisten.“ Es ist aber festzuhalten, dass Gusenbauer und Cap neben Molterer und Schüssel für die Regierungsvereinbarung hauptverantwortlich waren. Deshalb fordere ich Josef Cap auf, diese Vereinbarung auch einzuhalten und diese Vereinbarung im Parlament zur Umsetzung zu bringen und nicht in der Oppositionsrolle stecken zu bleiben, so Missethon.

Der ÖVP-Generalsekretär bleibt bei seiner Theorie: „Nachdem der Protest innerhalb der SPÖ nach wie vor sehr groß ist, kann es sein, dass die SPÖ nach dem Sommer die Funktionen Bundeskanzler und Parteivorsitzender trennen wird, nach einem Schröder-Müntefering-Modell.“ So will man möglicherweise eine neue Identität schaffen. „Für uns ist dabei entscheidend, dass sich der neue Parteivorsitzende zum Regierungsprogramm klar bekennt, denn wir
sind den Menschen im Wort und wir werden Kurs halten“, so Missethon.

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