BAWAG: WESTENTHALER: BZÖ-Beschwerde an Finanzmarktaufsicht

Kündigung von Kubanischen Kunden diskriminierend und rechtswidrig - Österreich darf sich von Amerikanern nichts vorschreiben lassen

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass sich die BAWAG wissentlich von den USA vorschreiben lässt, welche Kunden sie haben darf", zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler über die Kündigung von Kubanischen Kunden durch die BAWAG empört. Westenthaler hat heute diesbezüglich eine schriftliche Beschwerde an die Finanzmarktaufsicht eingebracht.

Für den BZÖ-Chef ist diese Vorgangsweise einerseits menschenrechtswidrig und diskriminierend, andererseits verstößt sie gegen das Bankgeheimnis. "Hier werden Geschäftsverbindungen mit Kunden öffentlich gemacht. Dadurch wird das Bankgeheimnis ausgehebelt und Geschäftsbeziehungen mit Kunden offenbart und verwertet, die sich nichts zu schulden kommen haben lassen. Wir treten daher als Beschwerdeführer gegen diese Diskriminierung und Gesetzesverletzung auf. Ich fordere die FMA auf, diesen Sachverhalt rasch zu prüfen."

Westenthaler bezeichnet es als inakzeptabel, dass der österreichische Generalsdirektor Nowotny zugegeben hat, dass er bei Vertragsabschluss mit den Amerikanern von diesem diskriminierenden Kundenausschluss gewusst und dem auch zugestimmt hat. "Es darf nicht sein, dass uns die Amerikaner bestimmen, wer Kunde sein darf und wer nicht. Vielleicht stehen ja künftig auch Syrien oder Lybien auf der US-Watchlist und es müssen alle Kundenbeziehungen mit lybischen Staatsbürgern und Syrern abgebrochen beziehungsweise gekündigt werden. Und was kommt danach, vielleicht Russland?"

"So geht es nicht weiter. Es kann nicht sein, dass eine Bank, die in Österreich ihre Zentrale und einen österreichischen Generaldirektor hat, vor den Amerikanern stramm steht. Hier geht es auch um Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und um den Finanzplatz Österreich", sagte Westenthaler, der diesbezüglich auch eine parlamentarische Initiative ankündigte. (Schluss)

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