100 Tage Regierung: Rotes Kreuz ortet Verbesserungsbedarf

Das Österreichische Rote Kreuz ist mit den ersten 100 Tagen der Bundesregierung nicht zufrieden.

Wien (Rotes Kreuz) - "Die Arbeit der Regierung steht zwar erst am Beginn, aber dennoch braucht es bei einigen Themen, wie z.B. bei der Pflege, noch mehr Engagement", erklärt Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. "Wir haben bereits vor Jahren auf die Pflegeproblematik hingewiesen. Entsprechende Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Politik für ältere Menschen wurden seitens des Roten Kreuzes gebetsmühlenartig präsentiert. Wir haben in die neue Regierung große Hoffnung gesetzt, aber leider sehen wir hier nur marginale Fortschritte. Bis dato wurden nur Teillösungen präsentiert - der große Wurf ist noch immer nicht in Sicht. Die Politik hat die Pflicht die Finanzierung der notwendigen Pflege- und Betreuungsleistungen sicher zu stellen. Und gerade in der Pflege darf man nicht in Wahlzyklen denken!"

Ein weiteres wichtiges Thema für alle Hilfsorganisationen ist die Spendenabsetzbarkeit. "Ein entsprechender Entwurf zur Novellierung des Einkommensteuergesetzes wurde dem damaligen Bundesminister Grasser vorgelegt. Wie es jetzt weitergeht, wissen wir nicht. Wir haben bis heute keine weiteren Kommentare erhalten. Hier erwarten wir eine rasche und entsprechende Umsetzung des vorliegenden Vorschlags", so der Generalsekretär.

Und zu den Studiengebühren vs. soziale Dienst:
"Wie es jetzt mit dem sozialen Dienst statt Studiengebühren weiter gehen wird, ist uns eigentlich nicht ganz klar. BM Hahn hat von uns im Februar einen mehrseitigen Vorschlag bekommen. Und offensichtlich hat auch eine interministerielle Arbeitsgruppe darüber diskutiert. Leider wurde aber niemals ein entsprechender Fachausschuss ins Leben gerufen. Was wir bis jetzt aus den Medien entnommen haben, geht in Richtung Verlegenheitslösung. Alles in allem: ein Sturm im Wasserglas", so Wolfgang Kopetzky.

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